schlagen, wir unterbrechen kurzfristig die Beratungen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Gut.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ist bekannt, wo sich der Herr Bundesminister aufhält? (Bundesrat Bieringer: Er muss jeden Moment hier sein!)
Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Gut, den Moment gebe ich ihm gerne! (Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich unterbreche kurz die Sitzung.
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(Die Sitzung wird um 12.42 Uhr unterbrochen und um 12.47 Uhr wieder aufgenommen.)
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Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Herr Bundesminister Platter hat mir mitgeteilt, dass er kurzfristig verhindert war, weil er einen Termin mit Kommissar Frattini und ausländischen Kollegen hatte und ihnen erklären musste, warum er den Termin nicht in der vorgesehenen Weise wahrnehmen kann.
Am Wort ist weiterhin Herr Professor Konecny.
Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in erster Linie den Sicherheitsbericht, der in seinen Zahlen eine durchaus gemischte Bilanz zeigt, zu diskutieren, und wir haben naturgemäß – das ist die Aufgabe eines Parlaments – die aktuelle Diskussion weiterzuführen, die sich aufgrund von Vorfällen in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, breit entsponnen hat und die, wie ich feststellen kann, auch ein ungewöhnlich heftiges mediales Blitzlicht auf den Bundesrat wirft.
Herr Bundesminister! Die Österreicherinnen und Österreicher haben, wenn es um die Sicherheit geht, vermutlich in ihrer großen Mehrheit eine Haltung, die man aus einem Wort von Deng Xiaoping so ableiten kann: Mir ist es gleichgültig, ob die Katze rot oder schwarz ist, Hauptsache ist, sie fängt die Mäuse!
Genau darum geht es: Es geht darum, ob sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen können, ob sie der Exekutive vertrauen können und ob sie gewährleistet finden, dass die Exekutive ihre Aufgabe erfüllen kann und darf.
Der Sicherheitsbericht bietet für das Jahr 2006 ein geringfügiges Absinken der Kriminalitätszahlen und ein weiteres tragisches Absinken der Aufklärungsquoten. Die vorläufigen Zahlen für 2007 deuten an, dass die Kriminalitätszahl nicht weiter gesunken ist, dass aber die Aufklärungsrate weiter sinkt.
Das ist die Problemstelle, meine Damen und Herren. Wir wissen, dass sich die Form der Kriminalität geändert hat. Die „guten alten“ Zeiten, als Polizisten nur auf den Tathergang achten mussten, um die Handschrift eines Kriminellen zu erkennen, den sie dann an seiner Wohnadresse aufsuchen konnten, sind vorbei. Das wissen wir.
Es hat eine gewaltige Zusammenballung der Kriminalität vor allem in den großen Städten, in den Ballungszentren unseres Landes gegeben. Es hat – das sage ich am Rand – auch eine Änderung der Kriminalitätsstatistik gegeben, die eine Beschönung darstellt, was die Zahl der angezeigten Verbrechen angeht. Jetzt werden Vorfälle
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