nämlich zusammengezogen, was den Langfristvergleich praktisch unmöglich macht. Aber es hat vor allem eines gegeben, Herr Bundesminister, nämlich eine völlige Veränderung der Polizeistruktur, der Organisationsformen und bei den leitenden Mitarbeitern des Ressorts.
Wenn man eine Bilanz zieht und zwischen dem, was bis zum Jahr 2000 zustande gebracht wurde, und dem, was seither geschehen ist, vergleicht, so fällt dieser Vergleich nicht zugunsten der „schwarzen Katze“ aus. Wir haben es mit einer drastischen Verschlechterung unserer Sicherheitssituation zu tun. Jeder, der sich mit der Exekutive beschäftigt, weiß, wie sehr die, die an der Front stehen – nämlich die Polizisten –, unter den unpassenden Organisationsstrukturen und unter den ständigen Veränderungen des Aufbaus ihrer Arbeit leiden.
Ich möchte – um das ein und für allemal und von vornherein klarzustellen – diese Ausführungen damit beginnen, dass ich jenen, die an vorderster Front arbeiten, nämlich den Polizisten unseres Landes, die unter Organisationsmängeln, technischen Mängeln, unberechenbaren Änderungen und auch unter politischem Druck leiden, den tiefempfundenen Dank dafür ausspreche, dass sie es trotz ihrer geringen Zahl und trotz der Verminderung ihrer Stützpunkte zuwege bringen, ihre Aufgabe so gut es geht und mit beispiellosem Einsatz zu erfüllen.
Ohne diese Polizisten, ohne diese Menschen, für die das auch eine Lebensaufgabe ist, wäre die Bilanz eine sehr viel traurigere und sehr viel dramatischere. Was immer es an Kritik gibt – und wir werden sie äußern –, sie richtet sich nicht gegen diese Menschen, die ihr Leben in den Dienst unser aller Sicherheit gestellt haben und dafür nur eines verdienen, nämlich Anerkennung und Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Herr Bundesminister, wir haben im Vorfeld der heutigen Sitzung klar und deutlich gesagt, dass wir natürlich jene Themen zur Sprache bringen werden, die die Öffentlichkeit verständlicherweise bewegen. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht – und ich erinnere daran, Herr Bundesminister –, dass wir sehr, sehr konkrete Fragen stellen werden, deren lückenlose und offene Beantwortung wir von Ihnen erwarten. Betrachten Sie diese Sitzung und die Rolle, die Sie persönlich dabei spielen werden, auch als Chance, Klarheit zu schaffen, die notwendigen Informationen zu geben und damit der Diskussion eine andere Richtung zu verleihen.
Aber seien Sie auch sicher, dass, wenn Ihre Antworten so ausfallen wie das, was Sie bisher in der Öffentlichkeit erklärt haben – nämlich Ausreden zu gebrauchen und zu mauern –, die Aufklärung im parlamentarischen Raum weiter fortgesetzt werden wird. Es ist nicht denkbar, dass die österreichische Öffentlichkeit bei einem so zentralen Thema mit Ausreden und G’schichterln abgelenkt wird. Da ist lückenlose Aufklärung erforderlich, und zwar gar nicht im Interesse einer Partei (Widerspruch bei der ÖVP), sondern im Interesse des Sicherheitsgefühls der Menschen in diesem Land und im Interesse derer, die Angst haben.
Man muss den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass sie sich auf das Innenministerium verlassen können, dass es ihr Innenministerium ist; kein rotes, kein schwarzes, sondern ein rot-weiß-rotes im Dienste der Menschen dieses Landes. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich muss an dieser Stelle auch auf etwas hinweisen, das in der Diskussion der letzten Tage eine gewisse Rolle gespielt hat. Die Ressortinhaber der letzten Jahre – weil Herr Landeshauptmann van Staa jetzt wieder im Saale ist: das ist keine 20 Jahre hier, wie Sie in der Früh behauptet haben – haben sich nach unserem Wissensstand bemüht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dass wir den Maßnahmen des Herrn Ministers Strasser außerordentlich kritisch gegenübergestanden sind, haben wir hier – und in jedem
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