BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 150

sagt, dass es natürlich verfassungsgemäß ist, also kein Verfassungsbruch ist – so etwas würde ich nie tun! –, sondern verfassungsgemäß ist. Und ich bin natürlich interessiert daran, mit der Frau Landeshauptfrau das Einvernehmen herzustellen. Es wird dazu Gespräche geben, aber mir war es nur wichtig, dass erst einmal vorüber­gehend diese Situation klargestellt ist. Mein Bemühen wird hier ganz deutlich sein, wie dies auch bei Herrn Bürgermeister Häupl der Fall war. Sie wissen, dass wir hier sehr viele Personalbesetzungen im Einvernehmen durchgeführt haben, sogar manche Besetzungen, wo das Einvernehmen nicht notwendig war. Es ist also aus meiner Sicht doch sehr gut über die Bühne gegangen.

Was die Steiermark betrifft, muss ich sagen, mir ist diese Angelegenheit erst jetzt bekannt geworden. Ganz ehrlich: Ich habe nicht gewusst, dass es in der Steiermark so ist, dass der Herr Bundespräsident nicht damit beschäftigt wurde.

Es war so, dass im Jahre 2000, im Einvernehmen mit der damaligen Landeshauptfrau, der Sicherheitsdirektor bestellt wurde. Im Jahre 2005 war es so, dass aus unserer Sicht keine Einvernehmensregelung notwendig war, aber ich gebe Ihnen recht, dass die Personalsektion im Jahre 2005 – wiederum leider Gottes vor meiner Zeit – den Bundespräsidenten nicht damit konfrontiert hat. Ich bin derzeit schon mit dem Bundespräsidenten und mit der Kanzlei in Kontakt, damit wir diese Problemstellung erledigen können. Ich habe größtes Interesse daran, dass diese Sache sauber abge­arbeitet wird.

Was diesen Gemeinderat betrifft, kann ich sagen, dass mit ihm Kontakt aufgenommen wurde, aber es gibt, wie ich gehört habe, neuerliche Situationen, angesichts derer wir noch einmal mit ihm Kontakt aufnehmen werden und natürlich alles unternehmen werden, damit der Personenschutz gewährleistet ist. Wie gesagt, das muss man sehr persönlich mit dem Gemeinderat besprechen, damit das in seinem Interesse erledigt wird. Wenn er sich bedroht fühlt, keine Frage, wird natürlich auch der entsprechende Personenschutz gegeben. Diese Abklärung wird demnächst erfolgen, das habe ich gerade sichergestellt.

Es gibt darüber hinaus noch einige Fragestellungen, die von Ihnen ausgegangen sind, Herr Bundesrat Todt. Es war gute Absicht von mir, Ihre Fragen, die Sie mir gegeben haben, während der Dringlichen Anfrage zu beantworten. Ich wollte Sie nicht brüs­kieren, weil Sie nicht anwesend waren, aber es war gute Absicht von mir, diese Anfra­gen zu erledigen. – Erstens.

Zum Zweiten: Es sind noch einige Antworten offen, vor allem jetzt zum Schluss. Ich werde diese Anfragen letztlich schriftlich beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

19.02

Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Sicherheitsbericht 2005.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist einstimmig. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Sicherheitsbericht 2006.