Parlamentarische Materialien

„Begrüßt wird grundsätzlich der engagierte Vorstoß in Richtung einer Neuorganisation des ministeriellen Weisungsrechtes über die Staatsanwaltschaften im Rahmen der geplanten Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung ...“

Ich muss sagen: Hut ab vor der GÖD, wo offensichtlich die Sache mehr gezählt hat als irgendwelche Parteilinien, die für mich nicht nachvollziehbar sind. (Bundesrat Schöls: Das ist nichts Neues!) – Da hinten haben wir einen Funktionär. Er kann nachher klatschen am Ende des Redebeitrages, auch wenn seine Partei das abgelehnt hat.

Herr Bundesminister! Ich glaube, gerade im Lichte dessen, was Sie heute gesagt haben, wenn Sie das ehrlich meinen – man unterstellt den Tirolern ja immer eine besondere Ehrlichkeit und Offenheit –, dann sollten Sie hier noch einmal eine Initiative starten. Das würde gut zu diesem Tagesordnungspunkt passen. Vielleicht stoßen Sie in Ihrer Partei, unterstützt vom Kollegen aus der GÖD, aus der FCG, jetzt im Lichte dieser aktuellen Vorfälle auf offene Ohren. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Sache.

Ich möchte hier an einen Punkt erinnern, der genauso international ist, wie es diese Akademie sein soll. Es hat die Südosteuropa-Akademie gegeben. Ich glaube, der Kollege aus dem Innenministerium war sogar dort. Dort gab es verschiedene hochinteressante Referate. Ein Referat wurde von der Sonderbeauftragten, der ehemaligen Familienministerin Konrad gehalten, in dem sie sich mit dem Menschenhandel beschäftigt hat. Jetzt fragt man: Vom Menschenhandel zur Korruption – wo ist da die Brücke? – Kollegin Konrad hat gemeint, dass der Menschenhandel im europäischen Raum deshalb so blüht, weil es auch zahllose Korruptionsfälle im Polizeibereich, nicht nur in Österreich, sondern international gibt und die Anzeigehäufigkeit in diesen Bereichen einfach nicht gegeben ist, weil sich diese bedauernswerten Opfer nicht zu diesen außerhalb Österreichs befindlichen Polizeibehörden trauen.

Ich glaube daher, es ist eine ganz wichtige Sache, dass da Behörden entsprechend ausgestattet werden und dass diese Akademie eine Vorreiterrolle übernimmt. Ich denke, der Kollege aus dem Innenministerium, der hier jetzt kein Rederecht hat, der aber im Ausschuss einen sehr engagierten Eindruck gemacht hat, wird mir da zustimmen.

Ich meine, es wird ganz wichtig sein, Korruption, Menschenhandel und Drogenhandel massivst international zu bekämpfen. Dazu wird diese Akademie sicherlich ein Wegbereiter sein, wenn wir uns ebenfalls bemühen, dass dort die entsprechenden Einrichtungen geschaffen werden.

Unsere Fraktion wird dem zustimmen. Ich möchte mich auch bei allen Beamtinnen und Beamten bedanken, die die entsprechenden Vorbereitungen getroffen haben. Es war nicht ganz einfach. Wir haben ja gehört, es hat auch andere Mitbewerber um diesen Standort gegeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.17

BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 154