Das Zweite ist Folgendes: Wenn er der Meinung ist, dass ein Sonderstaatsanwalt geschaffen werden sollte, dann hat der Bundesrat ja die Möglichkeit, einen Entschließungsantrag einzubringen. Der landet dann irgendwann im Nationalrat. Sie schauen, dass Sie in Ihrer Fraktion die entsprechende Unterstützung bekommen. Wir weisen das dann dem Justizausschuss des Bundesrates zu, und dann reden wir darüber. Das sind durchaus freie Themen. Die Diskussion Sonderstaatsanwälte – ja oder nein?, Weisungsfreiheit – ja oder nein?, ist eine langsam, glaube ich, 150 Jahre alte Diskussion. Wir sind selbstverständlich gerne bereit, das weiterzutreiben, und vielleicht kommen wir zu einer Lösung.
Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, dem Amtssitzabkommen der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich. Dazu möchte ich eines sagen – der Herr Bundesminister hat das auch schon in einem Redebeitrag heute gesagt: er ist ganz besonders stolz darauf, dass diese Akademie nach Österreich kommt –: Ich bin auch stolz darauf, dass es Österreich gelungen ist, gegen internationale Konkurrenz dieses Institut, diese Akademie nach Österreich zu bringen. (Bundesrat Schöls: Nach Niederösterreich!) – Laxenburg wurde gewählt.
Zu Laxenburg kann man nur sagen: Danke an die Habsburger, dass dort so schöne Wiesen, Wälder und Teiche zur Verfügung stehen, aber auch entsprechende Gebäude, um einen Campus zu errichten, damit die Studenten dort entsprechende Möglichkeiten haben, Kenntnisse zu erwerben.
Damit sieht man, wir müssen Folgendes berücksichtigen: Herr Kollege Schimböck, wenn wir solche internationalen Ausbildungsstätten haben, dann ist es auch möglich, dass man gegen die Korruption im weitesten Sinne ankämpfen kann. Das ist auch bei der ICPO-Tagung erwähnt worden, bei der ich auch teilweise dabei war, dass hier nämlich gewisse Missstände aufgearbeitet und untersucht werden können und in Zukunft auch abgestellt werden. Aber zuerst ist es notwendig, dass entsprechend ausgebildet wird.
Österreich hat mit dieser Akademie sicherlich etwas Besonderes erreicht. Auch ein Bundesland hat viel erreicht, nämlich Niederösterreich. Wenn man sich jetzt Niederösterreich ein bisschen anschaut, die Einrichtungen in Krems, dann in Gugging, jetzt in Laxenburg: Es bildet sich um Wien herum ein richtiger Wissenschafts-Cluster. Da frage ich mich als Wiener Mandatar, ob nicht vielleicht Wien etwas mehr tun könnte, um auch derartige Institutionen an Land zu ziehen.
Österreich hat natürlich auch eine Tradition bezüglich Amtssitzabkommen. Ich darf hier nur auf diverse internationale Organisationen hinweisen.
Da schon das Licht auf dem Rednerpult leuchtet und wir alle uns versprochen haben, dass wir uns etwas kürzer fassen, möchte ich nur bekannt geben, dass wir selbstverständlich keinen Einspruch erheben. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.20
Präsident Helmut Kritzinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
19.20
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch wir begrüßen es und gratulieren dazu, dass die Interpol nun die Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg errichten wird. Ich glaube, das ist nicht nur wichtig für Österreich, sondern es geht auch darum, dass mit Österreich ein EU-Staat als Standort gewählt wurde. Ich glaube, dass es auch im ganz speziellen Interesse der EU sein muss, dass Österreich einmal mehr eine internationale Organisation beheimatet, egal, ob das die Konvention zum Schutz der Alpen in Innsbruck ist,
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