BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 156

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und so weiter, oder jetzt dieser von Herrn Kühnel angesprochene Wissenschafts-Cluster, der sich mittlerweile im Großraum Wien-Niederösterreich breitmacht.

Wichtig ist auch, dass diese Einrichtung, diese Anti-Korruptionsakademie eine Aner­kennung im Sinne des österreichischen Rechts als eine postsekundäre Bildungsein­richtung bekommt. Es ist wichtig, dass sie sowohl die Lehre als auch die akademische Forschung verfolgen wird. Da wir in den Bereichen der Korruption immer wieder neue Spielarten erleben und erkennen – die Korruption im Kleinen, die systematische, die zufällige Korruption in neuen Bereichen –, sind die geplanten Spezialkurse, die dort offensichtlich stattfinden werden, von enormer Bedeutung.

Dazu kommt, dass hier ein Austausch möglich ist. Wenn sich, wie ich höre, auch Wiener universitäre Einrichtungen beziehungsweise solche aus anderen europäischen Staaten in Kooperation mit dieser Akademie begeben werden, so kann man dem Ganzen nur sehr viel Glück wünschen.

Wenn Kollege Kühnel heute so großzügig ist und sagt: machen wir doch!, würde ich vorschlagen, dass wir diesen Vorschlag, was den weisungsfreien Staatsanwalt betrifft, gerne aufgreifen. Vielleicht kann so eine internationale Anti-Korruptionsakademie auch noch andere interessante Ideen für unser eigenes System mit sich bringen. Ich erin­nere in dem Fall wiederum an die Diskussion darüber, dass wir eine Kronzeugen­regelung brauchen. Vielleicht wäre das, Kollege Kühnel, auch eine Idee, auf die wir uns einmal gemeinsam verständigen können. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das hat die EU in ihrem Programm drinnen!)

Wir werden dem gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.23


Präsident Helmut Kritzinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. Ich erteile es ihm.

 


19.23.43

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz noch zwei Sätze. – Zum Ersten bin ich sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, eine einstimmige Beschlussfassung im Bereich dieser Anti-Korruptions­akademie zu erreichen. Mir ist es ganz wichtig, dass ich dem Chef des Büros für Interne Angelegenheiten dazu sehr herzlich gratuliere! Denn das kommt nicht von ungefähr. Man ist, gerade wenn man in der internationalen Betrachtung steht und wenn solche Beschlussfassungen anstehen, natürlich auf dem Prüfstand. Es wird darauf geschaut, wie ein Land dasteht.

Gerade was die Korruptionsbekämpfung betrifft, stehen wir in Österreich sehr gut da, insbesondere durch diese Einrichtung, das Büro für Interne Angelegenheiten. Deshalb möchte ich Ihnen das Signal senden, dass diese positive Zustimmung zu dem Standort hier in Österreich, in Niederösterreich, in Laxenburg damit zusammenhängt, dass vom Büro für Interne Angelegenheiten gute Arbeit geleistet wird. Deshalb Ihnen, Herr Kreut­ner, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls meine Gratulation! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Molzbichler und Schennach.)

19.24


Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung.

 


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