BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 184

21.06.3613. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden – Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) (406 d.B. und 441 d.B. sowie 7891/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz (Ökostromgesetz-Novelle 2008) und das Einkom­mensteuergesetz 1988 geändert werden (442 d.B. sowie 7892/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 13 und 14 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Schimböck.

 

21.07.12

Berichterstatter Wolfgang Schimböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über die Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss umfassend beraten wurden.

Ich berichte zunächst über den Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich berichte weiters zum Tagesordnungspunkt 14, dem Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz (Öko­stromgesetz-Novelle 2008) und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

21.08.16

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war schon verwundert, dass wir diese Gesetze im Finanzausschuss besprochen haben; es konnte mir im Ausschuss auch niemand erklären, warum das eigentlich in den Finanzaus­schuss kommt.

Ich hätte noch verstanden, dass der Finanzminister zuständig wäre, wenn 20 Mil­lionen € zusätzlich für Ökostrom lockergemacht worden wären, aber das ist nicht der Fall! Es ist ja nicht so, dass beispielsweise die Biomasseförderung, die heute vorliegt, zusätzlich kommt, sondern es wird einfach nur Förderungsgeld umgeschichtet.