Dieses Förderungsgeld kann – leider! – deshalb umgeschichtet werden, weil vom ohnehin seit 2006 gedeckelten Ökostromförderungsbetrag für Biomasse jetzt mehr übrig ist, weil es sonst nichts mehr gibt, was gebaut wird. Seit dieser Gesetzesänderung im Ökostrombereich im Jahre 2006 ist der Ausbau im Bereich Windenergie, ist der Ausbau im Bereich Photovoltaik leider massiv eingeschränkt bis nicht mehr vorhanden.
Diese zusätzliche Biomasseförderung ist jetzt leider aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise notwendig geworden. Das Ganze hat natürlich schon auch einen großen Hasenfuß ... (Bundesrat Mayer: Pferdefuß!) – Ja, Pferdefuß, Entschuldigung! Ich weiß nicht, wie ich auf einen Hasen komme! Ich habe mir gerade gedacht, das ist das falsche Tier. – Okay, also ein Pferdefuß, kein Hasenfuß; es ist aber schön, dass ihr aufpasst! Das war als Test gedacht, und es haben alle aufgepasst.
Das Problem ist, bis 2003 waren Biomasseanlagen an und für sich kleine Anlagen bis in etwa 100 kW und meistens befüllt mit Wirtschaftsdünger und mit organischen Abfällen. Und damit hat man dann umweltfreundlich Strom erzeugt. Seit 2004 hat sich das immer mehr dazu entwickelt, dass größere Anlagen gebaut werden und diese eben nicht mehr mit Abfällen betrieben werden, sondern dass man dafür extra Mais zukaufen muss. Und die Rohstoffpreise für den Mais sind so enorm gestiegen, dass wir jetzt eine zusätzliche Förderung brauchen.
Das Problem, dass Nahrungsmittel- und Energiepflanzen in Konkurrenz zueinander stehen, ist ja nicht unbedingt ein neues Problem. Vielleicht hätte man das schon bei der letzten Ökostromgesetz-Novelle berücksichtigen können, dass man da gewisse Maßstäbe einzieht, dieses Problem auch wirklich konstruktiv zu lösen. Denn ein Umweltminister, der immer nur darauf setzt, dass möglichst große und – in Anführungszeichen – „effiziente Kraftwerke“ ans Netz gehen, und ein Umweltminister, der ein Klimaproblem im Verkehr im Prinzip nur dadurch lösen will, dass er 20 Prozent Biodiesel beimischt, setzt genau ein falsches Signal in diesem Bereich. Und genau durch diese Maßnahmen wird leider dieser Biogas-Blues verstärkt.
Auch Umweltminister Pröll beziehungsweise Wirtschaftsminister Bartenstein – der ja auch nicht da ist – sollten bei der Ökostrom-Gesetzgebung, die ja hoffentlich irgendwann einmal doch geändert wird, mit bedenken, dass einfach Ressourcen nicht unendlich sind, auch Ressourcen im landwirtschaftlichen Bereich, nicht nur die fossilen, und dass ein großer Vorteil der erneuerbaren Energie ist, dass es vielfältigste Formen davon gibt, dass es nicht nur Biomasse gibt, dass es auch Windenergie gibt, dass es Photovoltaik gibt, dass es auch Geothermie gibt, und dass alle diese Formen der erneuerbaren Energie gefördert werden müssen. Es wäre wichtig, das bei der nächsten Ökostromgesetz-Novelle, die hoffentlich irgendwann einmal kommt – aber das wird Kollege Breiner näher erläutern –, unbedingt und dringend zu berücksichtigen.
Ich möchte nur vier Zahlen dazu nennen: Im Jahre 2006 betrug das Fördervolumen für Biomasse gesamt in Österreich 121 Millionen €, im Jahre 2007 – das ist Prognose – 209 Millionen €. Das heißt, die Förderung für diesen Bereich hat sich fast verdoppelt. Dagegen sind die Förderungen für die sonstigen Ökostromanlagen, ohne Kleinwasserkraft, von 88 Millionen € auf 77 Millionen € zurückgegangen. Das heißt, es war diese Ökostromgesetz-Novelle, wie wir damals schon befürchtet haben, leider wirklich ein Todesstoß für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Und leider hat man in erster Linie auf Biogas gesetzt, was sich jetzt rächt.
Es wäre ganz dringend notwendig, das Ökostromgesetz zu reformieren, und zwar in Richtung Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie es in Deutschland läuft, und wie es nicht nur in Deutschland gut läuft, sondern inzwischen, wie ich glaube, in fast 50 Ländern –
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