zuletzt hat auch China dieses Gesetz abgeschrieben! –, und dass eben alle Bereiche der erneuerbaren Energie zu nutzen sind.
Was auch wichtig wäre, wären mehr Investitionen im Bereich Forschung. Ich finde es sehr interessant, dass wir ja im Vorjahr die Diskussion hatten und dann auch diesen Klimafonds eingeführt haben und dass jetzt erst vor Kurzem die Diskussion war, ob denn dieser Klimafonds ein 10 000-Dächer-Photovoltaik-Projekt fördern soll. Ich denke, ein 10 000-Dächer-Photovoltaik-Projekt fällt nicht unter Forschung. Das müsste eigentlich in der ganz normalen Ökostromförderung, im Ökostromgesetz mit berücksichtigt sein, und es müsste im Prinzip mit einem vernünftigen Ökostromgesetz jährlich stattfinden können.
Zu den anderen Themen, die wir heute noch ansprechen: die Pendlerpauschale. Der Erhöhung der Pendlerpauschale stimmen wir zu. Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale das Problem der Pendlerinnen und Pendler nicht löst.
Zumindest in Niederösterreich ist es so, dass eines der größten Probleme dieser Pendlerinnen und Pendler ist, dass es sehr wenig Angebot im öffentlichen Nahverkehr gibt, dass sie auf das Auto angewiesen sind. Und leider, leider – ich hätte gehofft, dass sich, wenn jetzt mit der neuen Regierung ein roter Verkehrsminister kommt, daran etwas ändert, aber das tut es leider nicht – geht es nach wie vor in Niederösterreich zumindest so, dass auf der Bahn neue Strecken nicht gebaut werden; stattdessen werden Fahrpläne ausgehungert, und stattdessen werden leider Bahnen nach wie vor geschlossen oder sind zumindest von der Schließung betroffen. Und ich gebe die Hoffnung noch immer nicht ganz auf, dass sich das unter einem roten Verkehrsminister ändert. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Bader: Was im Tullnerfeld gemacht wird, hast du verschlafen!) – Ich habe nichts verschlafen, aber das wird schon so lange gebaut, und ich warte einmal darauf, dass es fertig ist! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Ich kann dir nur sagen, wenn du das noch genauer aufknüpfen willst: Wir haben in Korneuburg beziehungsweise Korneuburg bis Ernstbrunn ein Super-Projekt, die neue Landesbahn, die jetzt schön langsam wieder in Betrieb genommen wurde, die sehr geeignet wäre für den Güterverkehr, wo sich Betriebe anstellen würden für den Güterverkehr, aber es wird die Schiene nicht hergerichtet, und letztendlich schaut es so aus, als würde dieses Projekt wieder einschlafen und man die Schiene irgendwann einmal abbauen, obwohl sie benutzt werden würde. Das gibt es nach wie vor!
Ich brauche auch nur an die Thayatalbahn zu denken, wo es seit Jahren immer wieder Probleme gibt. Sie ist vielleicht nicht von der Schließung direkt so betroffen, aber aushungern tut man in sehr vielen Bereichen gerade bei der Bahn.
Letzter Punkt: die Normverbrauchsabgabe. Auch hier wäre es prinzipiell schön und gut, wenn es wirklich eine Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe wäre, was wir hier beschließen. Die Grenzen, die wir aber hier einziehen, sind alles andere als eine Ökologisierung. Wenn wir erst damit anfangen, Strafen oder höhere Normverbrauchsabgabe bei 160 Gramm CO2 pro Kilometer zu verrechnen, dann muss man schon dazusagen: Derzeit ist der Fuhrparkdurchschnitt in Österreich bei neuen Kraftfahrzeugen bei 163 Gramm. Das ist jetzt nicht unbedingt die Grenze, auf die man wirklich drängen kann. Die 160 Gramm sind jetzt nicht etwas, was unerreichbar ist und wo man dann fördern muss.
Ein weiteres Problem bei dieser Normverbrauchsabgabe ist, dass der bereits bestehende Deckel – nach oben nämlich – erhalten bleibt. Und im Übrigen wäre es sicher auch angebracht, dass man bei der Mineralölsteuer ansetzt, denn inzwischen ist es ja so, dass wir seit einigen Jahren vom Tanktourismus reden, dass wir davon reden, dass
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