BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 187

30 Prozent des Verkehrs-CO₂ durch den Tanktourismus entstehen. Nur: Aus diesem Tanktourismus haben wir auch sehr viele Einnahmen, und diese sollten wir auch gut investieren. Sie sind jetzt zwar nicht der Finanzminister und auch nicht der Staats­sekretär, aber ich denke, da wäre einiges zu machen, und dann könnten wir vielleicht doch unser Kyoto-Ziel erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

21.17

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.

 

21.17.58

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute von zwei umweltrelevanten Novellierungen, und zwar über das Ökologisierungsgesetz und über die Ökostrom­gesetz-Novelle. Das Ökologisierungsgesetz soll zur Reduktion von Abgasemissionen im Verkehr und vor allem des Schwefelgehaltes im Heizöl beitragen. Dabei geht es zum einen um die Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei der Normverbrauchs­abgabe und zum anderen um den 3-Cent-Anstieg der Mineralölsteuer für schwefel­reiches Heizöl.

Was bedeutet nun die Änderung der Normverbrauchsabgabe konkret? – Ab 1. Juli 2008 erhalten all jene Kraftfahrzeuge eine Reduktion der Steuerschuld, den sogenann­ten Bonus, die weniger als 120 Gramm CO₂ pro Kilometer absondern, also maximal 300 €. Im Gegenzug dazu werden Kraftfahrzeuge, die mehr als 180 Gramm CO₂ pro Kilometer absondern, ab dem 1. Juli 2008 an Steuern mehr bezahlen. Ab 1. Juni 2010 soll die Grenze von 180 Gramm auf 160 Gramm gesenkt werden. Des Weiteren erhalten Kraftfahrzeuge mit niedrigeren Stickoxidwerten einen Bonus von bis zu 200 € und beispielsweise Hybridfahrzeuge einen Bonus von bis zu 500 €. Und dieser Bonus soll bis 1. September 2012 gewährt werden. Das heißt, umweltfreundlichere Kraft­fahrzeuge sollen belohnt und umweltschädliche belastet werden.

Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass sich die Sozialdemokratie wieder bei dem Pendlerzuschlag durchsetzen konnte, und somit können Personen, denen der Pendlerzuschlag zusteht, beispielsweise maximal 130 € zusätzlich zur Negativsteuer von 110 € lukrieren. Es wird damit gerechnet, dass um die 100 000 Personen von die­sem Pendlerzuschlag profitieren. Der Pendlerzuschlag macht im Jahr zirka 5 Millionen € aus.

Die Kritik, dass es keinerlei oder zumindest marginale Lenkungseffekte gibt, kann ich absolut verstehen. Darum kann diese Gesetzgebung nur der Beginn von weiteren umweltrelevanten Schritten sein, die dann schließlich tatsächlich zu einer nachhaltigen Verringerung des CO₂-Ausstoßes beitragen.

Es geht nicht um die Frage, ob wir die Gesetzgebungen auf allen Ebenen umwelt­relevanter gestalten, sondern wann und in welchem Maße. Dass das Ausmaß in Zukunft intensiver sein muss, um sowohl die Kyoto-Ziele als auch die von der Euro­päischen Union selbst auferlegten umweltrelevanten Richtungspunkte für den Klima­schutz zu erreichen, steht dabei meiner Meinung nach außer Zweifel.

Ähnliches, meine Damen und Herren, gilt auch für die Veränderung bei den schwefelreichen Heizölen, die ab 1. Juli 2008 im Rahmen der Mineralölsteuer um 3 Cent pro Liter teurer werden sollen. Es wird mit Steuereinnahmen von zirka 10 Millionen € allein im Jahr 2008 gerechnet. Dieses Plus soll in Bundes-, Länder- und Gemeindeanteile aufgeschlüsselt werden. Inwieweit diese Mehreinnahmen auch in den kommenden Jahren zu verzeichnen sein werden, kann derzeit nicht beantwortet werden. Es gibt hierbei zu viele Variablen, die noch zu berücksichtigen sind.