Sinnvoll ist es natürlich, die voraussichtlichen Mehreinnahmen für 2008 in den Bereich Klimaschutz zu investieren, außerdem die Umrüstung von Heizkesseln und erneuerbare Energien in den Mittelpunkt der weiteren Arbeit zu stellen und im besonderen Maße auch zu fördern.
Das Bonus-Malus-System ist meiner Meinung nach ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Jedoch müssen wir in Zukunft verstärkt die Gesetzgebung in Österreich so gestalten, dass wir an der Spitze der klimafreundlichen Länder stehen – davon sind wir in den letzten Jahren leider wieder etwas abgekommen.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum Ökostromgesetz, zur Ökostromgesetz-Novelle 2008! Die Novelle zum Ökostromgesetz umfasst unter anderem eine zusätzliche Förderung der Biomasse- und Biogas-Ökostromanlagen von 4 Cent pro Kilowattstunde. Es geht darum, solche Anlagen vor dem Aus zu bewahren. Insgesamt werden maximal 20 Millionen € für diesen Rohstoffzuschlag zur Verfügung stehen, wobei aus dem Jahr 2007 zirka 11 Millionen € im Topf liegen und damit gerechnet wird, dass auch 2008 nicht alle Mittel von Neueinlagen abgeholt werden.
Jährlich soll die Energie-Control GmbH über Ausmaß und Ursache der Stromverbrauchsentwicklung und über Möglichkeiten der Senkung des Stromverbrauches genaue und detaillierte Analysen abgeben. Dabei soll diese Analyse die Mengen sowie die Aufwendungen für elektrische Energie auf anerkannten Anlagen auf Basis von Sonne, Erdwärme, Wind, Well- oder Gezeitenenergie, Biomasse et cetera beinhalten. Das ist ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratie, um den Stromverbrauch beeinflussen zu können und die Effizienz zu steigern.
Den Ökostromanteil in Österreich müssen wir verstärkt fördern, denn bei genauerem Hinsehen ist dies nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer und sozialer Perspektive sinnvoll. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)
Ökostrom, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von den Grünen, fördert nicht nur den Klimaschutz, sondern steht auch für neue Arbeitsplätze, für eine Absicherung der Versorgung mit Strom. Abhängigkeiten aufgrund der Energieimporte können dadurch auch verringert werden.
Dass solche massiven Veränderungen nicht von heute auf morgen geschehen können, ist uns – wie ich denke – allen klar. Aber ein längerfristiger Plan wäre hier angebracht und meiner Meinung nach auch wünschenswert. Dabei müsste man auch im Rahmen der Europäischen Union stärker an einem Strang ziehen. Sind etwa fixe Einspeistarife wie etwa in Deutschland oder Spanien oder das Ausschreibungsmodell beispielsweise in Frankreich, Irland oder auch in Österreich sinnvoller? Welche Modelle tragen am schnellsten zum Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit bei? Oder: Wie gehen die Unternehmen in den jeweiligen Ländern damit um?, und vieles mehr.
Greenpeace, aber auch Expertinnen und Experten sehen eindeutig einen verstärkten Ökostromausbau vor allem bei Ländern mit fixen Einspeistarifen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen den beiden vorliegenden Gesetzesbeschlüssen zu – und erwarten künftig weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der CO2-Emission und zur Förderung von Ökostrom, damit die Pläne der Europäischen Kommission, 20 Prozent des CO2-Ausstoßes bis zum Jahre 2020 zu reduzieren, auch erreicht werden. Laut Insiderkreisen wird Österreich seinen CO2-Ausstoß um 16 Prozent verringern müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
21.26
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.
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