BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 189

21.26.24

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich staune ja fast, dass die Sozialdemokratie derartig in Ökothemen investiert, wobei ich dann fast mit Bedauern feststellen muss, dass es eine Regierungspartei ist und das Ökostromgesetz, das wir ja dringendst einfordern, erst bestenfalls in einer zarten Debatte angekommen ist.

Nun aber zu der Novelle des Ökostromgesetzes: Es ist eine höchst notwendige Maß­nahme, die – man könnte es jetzt positiv formulieren – so plötzlich gesetzt werden musste, dass sie innerhalb weniger Tage zum Beschluss kam. Es ist notwendig geworden, weil die Produzenten von Ökostrom zunehmend in den Konkurs schlittern und man befürchten muss, dass im heurigen Jahr nur mehr ein Achtel der vorjährigen Menge auf diese Art und Weise produziert werden wird.

Nichtsdestotrotz fehlt eine Gesamtdebatte über das Ökostromgesetz, und eines unserer besonderen Anliegen darin ist die Photovoltaik. Wenn wir nach Deutschland schauen, so sehen wir, dass das jetzt zu einem Wirtschaftszweig wurde, von dem behauptet wird, dass 200 000 Arbeitsplätze darin entstanden sind. Bei uns ist dieses Projekt eingeschlafen.

Herr Kollege Molzbichler hat schon gesagt, das ist eine wirtschaftliche Frage, also nicht mehr nur eine ökologische. Können wir es uns überhaupt noch leisten, nicht in Öko­logie zu investieren, ein Ökostromgesetz zu haben, das einfach nicht den Bedürfnissen Österreichs entspricht, ein Ökostromgesetz, in dem es keine langfristigen Tarif­garantien – mindestens für 20 Jahre – gibt? Wie soll man da investieren, wenn man diese Sicherheiten nicht hat? Macht es Sinn, zu investieren? (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Ja!

 

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Bitte, Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus!

 

Bundesrat Franz Breiner (fortsetzend): Wir fordern daneben natürlich auch – und da sind wir uns ja einig! – angemessene Tarife, die indexangepasst werden, wir fordern eine generelle Abnahmepflicht für Ökostrom und – und das ist jetzt im Rahmen dieser Debatte wesentlich zu kurz gekommen! – festgelegte Energieeffizienzkriterien. Denn wir wissen ja gar nicht, ob die Betriebe, die wir jetzt so im Schnellen fördern, damit sie nicht zugrunde gehen, überhaupt diesen Kriterien entsprechen würden.

Ich fordere eine Debatte, die auch tatsächlich den Namen „Debatte“ verdient, denn es ist tatsächlich ein wichtiger Zweig, der hier abgehandelt werden muss.

Dem zweiten Teil, der heute hier verhandelt wird, dem Ökologisierungsgesetz, werden wir unsere Zustimmung verweigern. Wir glauben, dass diese Normverbrauchsabgaben viel zu gering angesetzt sind, um jetzt schon steuernd einzugreifen. Ich weiß, man kann natürlich sagen: Fangen wir einmal klein an; wir werden schon schärfer werden müssen, weil es ja auch nicht anders geht! – Ich denke mir aber: Wenn man jetzt erst bestenfalls beim Durchschnitt anfängt, wen würde das dazu bewegen, wesentlich andere Kfz zu kaufen? Diejenigen, die weit darüber sind und bestraft werden, die können sich das locker leisten, und jene, denen es jetzt ein bisschen wehtäte, die kommen diesmal ganz schön draus.

Wenn wir eine ordentliche Normverbrauchsabgabe einführen – die also auch Lenkung bewirken soll –, so soll auch die Anhebung des Basissteuersatzes überlegt werden, und der Steuersatz sollte generell progressiv gestaltet werden. Wenn wir hingegen so weitermachen wie jetzt, dann fördern wir wieder die, die viel fahren, und nicht die, die sparen. (Beifall bei den Grünen.)