Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse weiters über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (489/A und 445 d.B. sowie 7893/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schöls. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Ich berichte daher, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.
21.45
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann gar nicht so alt werden, dass man nicht noch etwas Neues erlebt. In diesem Fall – das Parteiabzeichen habe ich schon abmontiert – haben wir in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass es ja wohl genügt, jene wenigen naheliegenden Sätze hier im Plenum aus diesem Anlass auszusprechen, die wir sonst auch dreifach oder mehrfach (auf die nicht mehr besetzten Plätze der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit weisend) – nein, dort ist niemand mehr da – aufsagen könnten.
Zur Novelle ist nichts zu sagen – sie ist eine vernünftige und berechtigte Maßnahme –, aber zum Grundsatz ist etwas zu sagen:
Wenn der Bundesrat – wir haben das heute früh unter nicht gerade optimalen Begleitumständen wieder einmal erlebt – eine Diskussion über seine Bedeutung, seine Rechte, seine Möglichkeiten und mögliche Reformansätze über sich ergehen lassen muss, dann ist es gut und richtig, wenn wir bei diesem Tagesordnungspunkt auch daran erinnern, dass Bundesräte nicht weniger politische Arbeit leisten als Nationalratsabgeordnete, dass sie nicht weniger in persönlichem Kontakt mit Wählerinnen und Wählern, mit Bürgerinnen und Bürgern stehen und dass sie sich nicht weniger intensiv
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