mit den Vorlagen, die sie letztlich zu beschließen oder abzulehnen haben, auseinandersetzen müssen.
Aus guten Gründen hat es eine Regelung gegeben, die Nationalratsabgeordneten die Möglichkeit einräumt – in einem definierten Umfang –, Mitarbeiter heranzuziehen, was auch deshalb bedeutungsvoll ist, weil es dazu beiträgt, das Ungleichgewicht zwischen solchen Politikern, die in ihrem Privatberuf, in ihrer Partei, in ihrer Einrichtung, ihrer Kammer, oder was immer es ist, über einen doch ganz gut entwickelten Apparat verfügen, und jenen, die einen Zivilberuf ohne diese Möglichkeiten ausüben, zu beseitigen.
Das gilt für den Bundesrat in gleicher Weise – alles, nämlich die Tatsache, dass wir dieselben Aufgaben erfüllen, dass wir Unterstützung brauchen könnten und dass manche von uns mehr Möglichkeiten haben, sich zuarbeiten zu lassen als andere.
Es ist daher eine naheliegende Überlegung, auch den Bundesräten eine solche Möglichkeit zu eröffnen.
Nun weiß ich natürlich auch – und wir alle wissen das –, dass Forderungen von Politikern für sich selbst – es kostet Geld und kommt uns, wenn auch mittelbar dem Bürger, zugute, weil es die Qualität unserer Arbeit verbessert – immer zur Unzeit vorgeschlagen werden. Trotzdem glaube ich, dass wir in guter Zeit überlegen sollten, unseren ganzen Mut zusammennehmen sollten und dafür eine Initiative starten sollten. (Allgemeiner Beifall.) – Danke.
Ich lade alle drei Fraktionen und die Fraktionslosen ein – sie lesen ja das Protokoll, hoffe ich (Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg: Wir schreiben es ihnen!); wir schreiben es ihnen, ja –, mit ihren Nationalratsfraktionen diesbezüglich in Gespräche einzutreten und bei einer guten Gelegenheit die Möglichkeit zu nützen, dem Bundesrat auch auf dieser Ebene Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. (Allgemeiner Beifall.)
21.48
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? (Bundesrat Schöls: Nicht!) – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wahl eines vom Bundesrat zu entsendenden Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund des Ausscheidens eines von der SPÖ-Fraktion nominierten Wiener Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes sind ein anderes Mitglied und ein Ersatzmitglied für eine entsprechende Wahl vorzuschlagen.
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