Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.
Ein entsprechender Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion liegt vor. Dieser lautet hinsichtlich des Mitgliedes auf Josef Kalina und hinsichtlich des Ersatzmitgliedes auf Wolfgang Beer.
Ich werde die Abstimmung unter einem vornehmen, sofern sich kein Einwand erhebt. – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Das Mitglied und Ersatzmitglied sind somit vorschlagsgemäß gewählt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen, 2591/J bis 2596/J eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Freitag, 28. März 2008, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, 26. März 2008, ab 13 Uhr vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.51 Uhr
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