BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 20

Das macht die Planung zum einen schwierig, wenn nicht in einzelnen Bereichen un­möglich, und das führt auch zu mangelnder Effizienz und Effektivität, weil es durchaus vorkommen kann – und das werden Sie in Ihren einzelnen Landesbereichen noch viel genauer wahrnehmen –, dass wir auf der einen Seite AHS haben, wo wir, fein formu­liert, Pavillonklassen hinbauen, Container hinstellen müssen, und auf der anderen Seite Hauptschulen haben, wo wir zum Teil freie Kapazitäten haben, beziehungsweise stellt sich überhaupt im Pflichtschulbereich die Lage aufgrund demografischer Entwick­lungen anders dar.

Also die ganz große Aufgabe – das möchte ich hier sagen – für die Koalitionsregie­rung, aber auch für das Hohe Haus wäre es, eine Verfassungs- und Verwaltungsreform im Schulbereich zu schaffen, die endlich Klarheit in der Verantwortung bringt und damit Planbarkeit und Ressourcensteuerung ermöglicht. Eines sage ich an dieser Stelle auch dazu: Gerade der Bildungsbereich wäre ja relativ gut zu planen aufgrund der demogra­phischen Entwicklungen – die unterschiedlichen Schularten und die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche machen es so schwierig.

Ich bringe jetzt noch ein Detail, ich weiß, ich schweife jetzt ab, aber ich nutze diese Gelegenheit jetzt einfach, weil ich das heute in der Früh erfahren habe und wir uns auch bei der nächsten Präsidentenkonferenz der Landesschulräte damit beschäftigen werden: Anmeldeverfahren für pädagogische Hochschulen, Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

Wie viele Wege der Anmeldung für Fort- und Weiterbildung, glauben Sie, gibt es in Ös­terreich? Ich verrate Ihnen die Antwort: 56 unterschiedliche Varianten, je nach Bundes­land, je nach Bezirk, einmal geht das bis zum Landesrat, einmal nur bis zum Direktor. Und wenn man jetzt von mir erwartet, dass ich diese 56 Wege für ein Fortbildungsse­minar für Französisch jetzt in 56 unterschiedlichen Softwareprogrammen abbilde, dann werde ich das nicht tun. Aber ich weiß schon, wer sich als Erster aufregen wird, wenn es hier zu unterschiedlichen Bereichen kommt, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer und die Gewerkschaft, und natürlich auch zu Recht.

Da sind wir gefordert, im Verwaltungsbereich Vereinfachungen zu machen. Aber ich muss Ihnen ganz offen sagen: Da stoße ich bei allem Durchsetzungswillen auch an Grenzen, die ich nicht verschieben kann, und daher wäre die Verfassungs- und Ver­waltungsreform das Thema der Regierung und das Thema des Hohen Hauses. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)

Aber jetzt zurück zu Ihrer Frage. Das Kernanliegen der Neuen Mittelschule ist ja die In­dividualisierung des Unterrichts und damit auch die Aufhebung von starren Leistungs­gruppen. Das ist ein Kernelement. Wir sind da, wie Sie sich vorstellen können, mit dem Herrn Koler in laufendem direktem Kontakt. Wir mussten das Modell, das über den Landesschulrat bei uns eingereicht wurde, ablehnen, weil es diese starre Einteilung in Leistungsgruppen, also in diesen Zügen, weiterhin fortsetzt und damit nicht den Grund­lagen dieser gemeinsamen Modellversuche entspricht.

Wenn Sie mich ganz offen fragen und zu Recht eine ehrliche Antwort erwarten, dann sage ich Ihnen: Ich glaube nicht, dass wir hier vor den Landtagswahlen in Tirol zu neuen Vorschlägen kommen werden. Ich weiß aber, dass es viele inhaltliche Gesprä­che gibt, und bin froher Hoffnung, dass es hier auch zu entsprechenden Vorschlägen kommen wird. Es gibt auch schon Arbeitsgemeinschaften, die sich in Tirol gegründet haben.

Wie gesagt, ich bin bereit, aber ich brauche – wir haben ja vereinbart, dass die Vor­schläge über die Länder, über die Landesschulräte, über die Landesschulratspräsiden­ten zu mir kommen – Vorschläge, die auch den Grundbauplänen und Spielregeln ent-