BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 89

Das ist eine große Menge, ich würde das nicht unterschätzen. Das heißt, dass dieses Projekt sehr viele Menschen interessiert und betrifft.

Was sind die Kritikpunkte an diesem Kraftwerksprojekt? Zur Vorgeschichte: Der Inn ist in den letzten Jahrzehnten massiv verbaut worden, was natürlich – das liegt auf der Hand – auch die Lebendigkeit dieses Flusses stark beeinträchtigt hat. Folgende Zahlen habe ich der Stellungnahme des WWF entnommen. Es gab ursprünglich 31 Fischarten im Inn, inzwischen sind es drei Fischarten. Vom Auwaldbereich sind nur mehr drei bis fünf Prozent der ursprünglichen Ausdehnung erhalten. Wir müssen uns also im Klaren sein, dass jede weitere Verbauung des Inn einen massiven Eingriff in die Flussland­schaft, in die Tiroler Landschaft darstellt und deshalb wirklich gut durchdacht werden muss.

Im Jahr 2005 gab es ein Revitalisierungskonzept, das der WWF und das Land Tirol ge­meinsam in Auftrag gegeben haben. Das hatte zum Ziel, eine ökologische Verbesse­rung der Innlandschaft kombiniert mit einem ökologischen Hochwasserschutz zu be­rücksichtigen und zu planen. Im Sommer 2007 wurde dann mit dem Lebensministerium ein so genannter Masterplan Inn verabschiedet, der zum Ziel hatte, den Inn sicherer und lebendiger zu machen. Es ist auch wichtig zu wissen, dass ein verbauter Fluss nicht automatisch ein sicherer Fluss ist. Das ist leider oft ein Missverständnis oder ein Fehlurteil, das in der Öffentlichkeit kursiert.

In diesem Masterplan Inn gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die bis 2010 um­gesetzt werden sollten, um den Inn eben sicherer und auch lebendiger zu gestalten. Diese Verpflichtungen, die das Land Tirol eingegangen ist, finde ich, sollten nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern sollte man sich dann im Einzelfall, bei einzelnen Projekten konkret anschauen und mit umsetzen. Der WWF jedenfalls betrachtet dieses Kraftwerksprojekt als nicht geeignet, um dem zu entsprechen, was man sich in diesem Masterplan Inn eigentlich gemeinsam überlegt hat. (Präsident Kritzinger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte noch zwei Punkte aus der WWF-Stellungnahme hier zur Kenntnis bringen. Der WWF sagt, dass zwar einerseits die Schwalldämpfung, zu der es durch ein Kraft­werk käme, einen positiven Effekt hätte, dass aber dieser positive Effekt dann durch die niedrige Restwassermenge eigentlich wieder zunichte gemacht wird. Der WWF rechnet hier mit einem Absinken des Grundwasserspiegels, was die Lebensräume doch stark verändern würde. Und wir reden hier von einem relativ niederschlagsarmen Gebiet. Das heißt, das Absinken des Grundwasserspiegels ist auch etwas, was für die Landwirtschaft hier nicht ohne Folgen bleiben könnte.

Jetzt möchte ich zu dieser generellen Frage, die wir auch schon vorher diskutiert ha­ben, in punkto Wasserkraft schwenken. Wasserkraft ist saubere Energie, das stimmt, aber trotzdem – das muss uns klar sein – beeinträchtigt ein Kraftwerk die Umwelt. Man muss sich also sehr gut überlegen, wo man das hinstellt, wo Kosten und Nutzen letzt­endlich dafürstehen, ein Projekt auch zu realisieren.

Dieses Projekt, finden wir, sollte nur umgesetzt werden, wenn die ökologischen Beden­ken, die wir haben, die auch der WWF hat, und die Bedenken der Bevölkerung ausge­räumt sind, und vor allem, und das ist ein zentraler Punkt, wenn es ein Stromver­brauchsszenario für Tirol gibt.

Momentan haben wir in Österreich folgende Situation: Der Stromverbrauch steigt stän­dig an, und zwar um zwei bis drei Prozent pro Jahr. Wir können jetzt sagen, wir bauen einfach überall Kraftwerke hin und hoffen, dass wir damit unseren Stromverbrauch auch in der Zukunft abdecken können. Die Frage ist: Wie sinnvoll ist das? In Österreich sind 80 Prozent der Flüsse bereits ausgebaut. Wir können – und ich finde, das ist lo­gisch – nicht endlos weiterbauen, wir können nicht ein Kraftwerk nach dem anderen