BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 90

hinstellen und glauben, dass wir damit unseren Energieverbrauch bis in die Unendlich­keit abdecken können und alle Probleme dadurch lösen.

Es ist nötig umzudenken. Wir müssen einerseits wirklich anfangen, uns in punkto Ener­gieeffizienz mehr Gedanken zu machen. Es kann nicht sein, dass der Stromverbrauch ständig ansteigt. Hier muss etwas unternommen werden, besonders auch in Tirol, wo die Energieeffizienz relativ schlecht ausschaut. Und es gibt wirklich verschiedene Mög­lichkeiten von alternativer Energie. Es gibt nicht nur die Wasserkraft, es gibt zum Bei­spiel auch Solarenergie. Es gibt hier also viele Möglichkeiten, in die man investieren könnte, um die Stromversorgung, die Energieversorgung auch weiterhin sicherzustel­len.

Da gerade in Tirol oft dieses Argument mit der Energiesicherheit, mit der Energiever­sorgung kommt – die TIWAG argumentiert ja sehr gerne damit –, muss ich schon sagen, ein Großteil der Kraftwerke, die die TIWAG baut, sind Pumpspeicherkraftwerke, und die haben nicht so sehr in erster Linie den Zweck, dass sie die Energieversorgung in Tirol sicherstellen, sondern die haben den Zweck, dass die TIWAG schöne Gewinne schreibt. Das ist aus der Sicht des Unternehmens verständlich.

Was macht das Unternehmen? – Es kauft billigen Strom ein. Mit diesem billigen Strom pumpt man das Wasser in die Stauseen hinauf, und wenn der Strompreis hoch ist, lässt man das Wasser durch die Turbinen und produziert neuen Strom, den man dann sehr teuer verkaufen kann. Das ist wirtschaftlich gesehen absolut nachvollziehbar aus Sicht des Unternehmens. Die Frage ist nur, ob wir der Meinung sind, dass es politisch wünschenswert und sinnvoll ist, solche Kraftwerke zu bauen, die eben nicht in erster Linie die Tiroler Stromversorgung sicherstellen, sondern die in erster Linie den Profiten der TIWAG zugute kommen.

Ich bin nicht der Meinung, dass Letzteres die Aufgabe der Politik ist, sondern ich finde, wir sollten uns darum kümmern, dass Energieeffizienz und Umweltschutz Hand in Hand gehen, dass unsere Energieversorgung sichergestellt ist, ohne dass wir alle Res­sourcen zerstören, die wir noch haben. (Beifall bei den Grünen.)

13.33

Präsident Helmut Kritzinger: Inzwischen ist Herr Staatssekretär Dr. Winkler bei uns eingelangt. Ich darf ihn herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

 

13.33.54

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Zunächst zum gegenständlichen Abkommen. Es ist ein ver­nünftiges Abkommen, das die schwierigen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem potentiellen Kraftwerk regelt, das in seinen Auswirkungen natürlich über die Staatsgrenzen beim geplanten Standort hinausgeht. Es ist im Artikel 5 dieses Abkom­mens festgelegt, dass entsprechend dem österreichischen Wasserrechtsgesetz neben den rein energiewirtschaftlichen Interessen auch ökologische und sonstige relevante öffentliche Interessen wie der Hochwasserschutz und natürlich auch das Landschafts­bild nicht nur von der österreichischen Seite, sondern eben auch über die Grenze hin­weg zu berücksichtigen wären, wenn es gebaut wird.

Es ist das ein Abkommen – der Herr Staatssekretär wird das vielleicht noch sagen –, das schwierige europarechtliche Gespräche erfordert hat, weil es nicht nur ein Abkom­men zwischen zwei Staaten ist, sondern eben über die EU-Außengrenze hinweg Wir­kungen hat. Aber diese Probleme, die einen Teil der verstrichenen Zeit erklären, haben erfolgreich bewältigt werden können, weil es bei der EU für dieses energiepolitische Interesse Österreichs Gründe gegeben hat.