BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 2

11. Punkt: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird

12. Punkt: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medi­zinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

13. Punkt: Jahresvorschau des BMJ 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Ar­beitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Ratspräsident­schaftsprogramms Sloweniens für den Bereich Justiz und Inneres

14. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Fi­nanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Invest­mentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden

16. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quel­lensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

19. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll

20. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Ab­änderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

21. Punkt: Jahresvorschau 2008 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grund­lage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jah­resprogramms des Rates

22. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bun­des-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden

23. Punkt: Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einma­lige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politi­schen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird

24. Punkt: Jahresvorschau des BMSK 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz

*****

Inhalt

Bundesrat

Schreiben der Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend Man­datsverzicht des Bundesrates Franz Breiner sowie Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Bundesrat                         12