BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 21

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Wenn Sie mich als Verkehrsminister fragen, muss ich sagen: Ich bin in meinem eige­nen Bereich engagiert genug, um zu sagen, ich hätte natürlich gerne noch mehr An­teile aus der Mineralölsteuer, um noch mehr Projekte in Graz, Salzburg, Innsbruck zu unterstützen, weil ich glaube, dass etwa in Salzburg, in Graz mit der Schnellbahn, aber auch in Innsbruck die Konzepte fertig in der Tischlade liegen. Hätten wir schon vor 15 Jahren diese Konzepte verwirklicht, müssten wir weniger Zertifikate kaufen und müssten wir uns weniger mit den Zielerreichungen betreffend CO2 herumschlagen.

Daher hoffe ich, dass neben den Investitionen, die ich aus dem eigenen Budget tätigen kann, und neben den Investitionen, die ich über den Energie- und Klimafonds für den Nahverkehr ermöglicht habe, weitere Anteile mit Hilfe des Finanzministers zustande kommen. Hier gibt es ja ein wunderbares Beispiel, das ich als Wiener besonders gut kenne, das ist die Wiener U-Bahn. Ich habe immer gesagt, wir Wiener brauchen die U-Bahn, sie hat auch enorm viel an CO2-Reduktion gebracht und den Anteil des öffent­lichen Verkehrs stark erhöht. In Wien ist der Anteil jener, die täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, deutlich höher, weil dieses Angebot da ist. Und solch leistungs­fähige Angebote, wenn auch nicht überall eine U-Bahn, brauchen wir auch in den an­deren Städten Österreichs.

Also, ich kann Ihnen ein detailliertes Programm darüber vorlegen, was wir tun, würde mir aber wünschen, in Verhandlungen mit dem Finanzministerium und den Ländern – mit einigen Bundesländern gibt es schon Termine – noch ein bisschen mehr Anteile der MöSt zu bekommen, um in den Ballungsräumen verstärkt in den öffentlichen Ver­kehr investieren zu können.

 


Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Zusatzfrage: Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 


Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zurückkommen auf das Thema Lkw-Maut, das Sie schon angesprochen ha­ben. Eine solch flächendeckende Maut nach Schweizer Vorbild hätte für uns natürlich viele Vorteile.

Sie haben schon erwähnt, dass Sie in diesem Punkt noch keine Erfolgsmeldung brin­gen können. Haben Sie einen Zeitplan, oder welchen Zeitrahmen stellen Sie sich vor, um hier ein Ergebnis vorlegen zu können?

 


Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Der Erfolg war, dass wir die Lkw-Maut mit 1. Juli 2007 um 4,2 Cent pro Kilometer erhöht haben, dass wir die Ökologisierung in unserem erlaubten Rahmen durchgeführt haben und dass wir die jährliche Anpassung dort vornehmen können. Im Hinblick auf den Erfolg in der Schweiz, den ich mir auch für uns wünsche und den Sie angesprochen haben, beginnt die Diskussion im Juni in der Europäischen Union, im Rat. Im Rat, sicher dann auch im Umweltrat, aber natürlich im Verkehrs­ministerrat, wird eine Studie vorliegen, die auslotet, wie man die Wegekostenrichtlinie verändern könnte.

Die Wegekostenrichtlinie, der damals auch Österreich zugestimmt hat – wie ich meine, nicht gerade erfreut, aber doch zugestimmt hat –, hat in einem Punkt einen großen Nachteil: Je mehr Verkehr auf einer Straße ist, umso weniger dürfte man eigentlich ver­langen. Die Wegekostenrichtlinie hat also umweltpolitisch gesehen einen Nachteil: dass man viel Verkehr belohnt, wie das bei einem Rabatt der Fall ist. Das müsste in die andere Richtung gehen.

Insbesondere die Alpenländer haben es nicht so leicht wie etwa Holland oder andere vergleichbare EU-Länder, die sagen: Gut, wenn so viel Verkehr ist, dann kann man ja billiger werden, denn man kann ja eine andere Straße dazubauen!, denn bei uns ist


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