BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 22

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das gar nicht so leicht möglich. Die Investitionen in den Brenner-Basistunnel zum Bei­spiel haben eine ganz andere Dimension, als wenn man auf dem flachen Land irgend­wo eine Straße dazulegt. Daher meine ich, dass wir hier eine intensive Diskussion zu erwarten haben.

Ich kann Ihnen sagen, wann es losgeht: Losgehen tut es im Juni. Aber wie es ausgeht und vor allem, wann die Alpenländer, die hier gemeinsam vorgehen – manche betonen die Alpentransitbörse stärker, ich betone eher die Maut –, ihr gemeinsames Ziel, näm­lich weniger Transitverkehr, erreichen, weiß ich nicht. Verschiedene Maßnahmen, wahrscheinlich ein Puzzle an Maßnahmen werden wir ab Juni sehr intensiv am Bei­spiel der Wegekostenrichtlinie diskutieren.

Wenn ich Ihnen bei so vielen Ländern, die sich an dieser Diskussion beteiligen wer­den – wahrscheinlich fast alle europäischen Länder –, sagen könnte, wann es aus ist und wie es ausgeht, wäre ich ein Hellseher. Ich kann Ihnen nur sagen, ich werde mich engagiert an dieser Diskussion beteiligen. Ich rechne damit, dass diese Diskussion in den nächsten ein, zwei Jahren geführt werden wird, und hoffe auf ein Ergebnis, das sich für Österreich lohnt.

 


Präsident Helmut Kritzinger: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 1614/M, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Kerschbaum, um die Verlesung der Anfrage.

 


Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Ich hoffe, diese meine Frage beantworten Sie, denn das war jetzt keine Ant­wort auf die vorherige Frage.

1614/M-BR/2008

„Wurde für die Hochleistungsstraßen-Verbindung Wien–Prag eine Prüfung der volks- und betriebswirtschaftlich sinnvollsten Variante (Kleinhaugsdorf, Drasenhofen oder Reintal) vorgenommen, oder wollen Sie alle drei Varianten umsetzen?“

 


Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Frau Bundesrätin, weil Sie sagen, dass das keine Antwort war: Ich habe Ihnen beantwortet, wie mein Standpunkt in der Europäischen Union zur Wegekostenrichtlinie aussieht.
Ich habe Ihnen auch beantwortet, wie jener der Alpenländer im Großen und Gan-
zen aussieht. Und ich habe Ihnen die Widersprüche zu den anderen Ländern ge-
sagt. Wenn Sie von mir verlangen, dass ich Ihnen vor Beginn einer Diskussion ein Ende einer Diskussion zusage, dann müsste ich ein Scharlatan sein. Sie haben ein Recht darauf, dass ich kein Scharlatan bin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bun­desrates Ing. Kampl.)

Auf Ihre Frage, die Sie gestellt haben, ist deshalb eine konkrete Antwort möglich, weil wir dafür mitverantwortlich sind, zwar nicht für den Teil jenseits der Grenze, aber inner­halb unserer Grenzen, und ich möchte Ihnen daher kurz den aktuellen Stand berichten.

Im Verzeichnis 1 zum Bundesstraßengesetz 1971 – ich brauche nicht lange einzulei­ten, dass das natürlich im Bundesstraßengesetz festgelegt wird – ist die Verbindung Knoten Eibesbrunn–Wolkersdorf–Staatsgrenze bei Drasenhofen als „A 5 Nord Auto­bahn“ enthalten. Die Bundesstraße wurde im Jahre 1999 als Autobahn ins Bundesstra­ßengesetz aufgenommen und befindet sich in Umsetzung. Gemäß Prioritätenreihung im März 2007 wird der Südabschnitt bis 2010 fertiggestellt sein, der Nordabschnitt bis zur Staatsgrenze voraussichtlich bis 2013.

 


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