Im Verzeichnis 2 dieses Bundesstraßengesetzes ist
der Knoten Stockerau/West
(A 22/S 5)–Hollabrunn–Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf als
„S 3 Weinviertler Schnellstraße“ enthalten. Diese
Bundesstraße wurde im Jahr 2006 nach Durchführung einer
strategischen Prüfung im Verkehrsbereich als Schnellstraße ins
Bundesstraßenge-
setz aufgenommen. Gemäß Prioritätenreihung vom
März 2007 wird diese Verbindung schrittweise umgesetzt. Eine
Gesamtfertigstellung bis zur Staatsgrenze wird für das Jahr 2020
avisiert und ist in den Rahmenplänen, dort, wo es heute bereits festgelegt
wird, auch so enthalten.
Beide Projekte verfolgen neben der Anbindung von Tschechien an das hochrangige Straßennetz von Österreich vor allem die Versorgung regionaler Zentren sowie die Entlastung des stark belasteten untergeordneten Straßennetzes mit einer Vielzahl von betroffenen Ortsdurchfahrten entlang der B 7, Korridor A 5, und der B 303, Korridor S 3. Beiden Projekten liegt eine Kosten/Nutzen-Untersuchung zugrunde, welche Trassenverfahren, die zur A 5 und S 3 führten. Hierbei wurde auch die Alternative Korridor A 5, von Ihnen angesprochenes Reintal, geprüft und ausgeschieden.
Neben den naturschutzrechtlichen Problemen bei einer Trassenführung über Reintal wurden auch mehr Längen dieser Trassenführung bei Betrachtung der Strecken Wien–Prag, Brünn–Krakau im Vergleich zu einer Trasse über Drasenhofen angeführt.
Abschließend wird darauf verwiesen, dass der in der Anfrage genannte Begriff „Hochleistungsstraßen-Verbindung“ in der österreichischen Fachterminologie nicht definiert ist und möglicherweise nur irrtümlich verwendet wurde.
Sie sehen also, dass die Frage des Ausbaues der Strecke Wien–Prag in dem Bereich, in dem wir verantwortlich sind, sehr genau geprüft wurde, festgelegt wurde und sich in den Rahmenplänen so findet, wie ich soeben ausgeführt habe.
Präsident Helmut Kritzinger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Es freut mich, dass Sie trotzdem gewusst haben, was ich unter „Hochleistungsstraße“ verstehe. Ich denke, das ist ein allgemein gebräuchliches Wort. Bei der Frage vorhin ging es aber um flächendeckende Lkw-Maut, und diese wurde nicht beantwortet. – Sei es, wie es sei.
Meine Zusatzfrage: Auf tschechischer Seite wird versucht, die Variante der E 52, die durch „Natura 2000“-Gebiet geht, als fix darzustellen. Die Bevölkerung hat Einwände, die EU-Kommission hat Einwände.
Von welcher Variante – oder von welchen Varianten – auf tschechischer Seite gehen Sie aus, wenn Sie jetzt sagen, es geht über Drasenhofen und über Kleinhaugsdorf?
Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Ich glaube, Sie sind nicht überrascht, wenn ich sage, dass wir uns in die Diskussion nicht einmischen, weil sich in die Diskussion auf unserer Seite, wo wir das festzulegen hatten, auch niemand eingemischt hat. Ich habe daher persönlich das Vertrauen, dass die Nachbarn – mit denen ich natürlich in engem Kontakt stehe und sicher beim nächsten Verkehrsministerrat auch wieder mit ihnen darüber diskutiere – selbst und unabhängig von uns darüber befinden, für welche Variante sie sich entscheiden.
Ich weiß, dass das in diesen Tagen Thema bei den Regierungssitzungen unserer Nachbarn ist. Dieses Thema ist sehr umstritten. Es wäre letzte Woche schon auf der Tagesordnung gewesen, und es wurde verschoben. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, ob sie es noch einmal verschieben. Aber die Diskussion ist in unserem Nachbarland jedenfalls sehr intensiv. Und ich glaube, das, was sich unsere Nachbarn jetzt am wenigsten erwarten, sind Zurufe von uns. Die sind selbst in der Lage, sehr genau festzu-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite