„Werden Sie den dringend erforderlichen Vollausbau der S 37 zum Wohle der Bevölkerung von Kärnten und Steiermark noch vor dem Jahr 2010 beginnen, damit die Verkehrssicherheit erhöht und die Umweltbelastungen gesenkt werden?“
Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Verehrter Herr Bundesrat, die eine Frage, die Sie gestellt haben, betrifft den Ausbau an sich, der sehr wichtig ist. – Dazu möchte ich einiges festhalten.
Für den Abschnitt St. Veit – Klagenfurt wird derzeit eine Prioritätenreihung der Ausbaumaßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit in Abstimmung mit dem Land Kärnten mit dem Ziel erarbeitet, möglichst umgehend nach Abschluss der erforderlichen Behördenverfahren mit den ersten Baumaßnahmen für den Vollausbau zu beginnen.
Im Bereich St. Veit und Klagenfurt wurden bereits Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Ebenso werden derzeit Lärmschutzmaßnahmen projektiert. Für den „Zwischenwässern“ genannten Bereich zwischen Hirt und Mölbling, den Sie sicherlich kennen, werden derzeit mehrere Trassenvarianten untersucht. Die Entscheidung über die endgültige Trassenlage soll bis Ende des Jahres 2008, also noch heuer, abgeschlossen sein. Der Baubeginn ist für 2012 vorgesehen.
In dem schwierigen Abschnitt von Scheifling bis Friesach werden derzeit umfangreiche Baugrunderkundungen als Grundlage für mögliche Trassenführungen durchgeführt. Eine Entscheidung über die Trassenführung soll im Frühjahr 2009 getroffen werden.
Ich möchte Ihnen aber auch etwas zum Baubeginn 2010 sagen: Dieser Termin ist aus heutiger Sicht und auch aus meiner Sicht nicht realistisch und war es vom ersten Tag an nicht. Daher auch meine Antwort: In den Bereichen für den vorgesehenen Sicherheitsausbau durch die Anlegung einer Richtungsfahrbahn besteht eine UVP-Pflicht. Gemäß UVP-Gesetz werden für die gesamte S 37 daher mehrere Teilverfahren abzuwickeln sein. Dafür sind entsprechende Zeiträume einzuplanen, und daher ist ein Baubeginn vor 2010 aus Sicht meiner ASFINAG-Verantwortlichen derzeit nicht realistisch.
Ich habe mir vorgenommen, dass ich Ihnen, wenn ich in ein paar Jahren zu Ihnen in den Bundesrat komme und Sie mich an meine Antwort von heute erinnern, in die Augen schauen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Helmut Kritzinger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Danke für das Angebot, Herr Minister!
Ich bitte noch um Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis zwischen Autobahn und Schnellstraße ausgebaut werden soll. In welchen Bereichen ist welche Variante geplant?
Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Dazu gibt es eine sehr detaillierte Planung. Für die von mir erwähnten Abschnitte zwischen Hirt und Mölbling sowie zwischen Scheibling und Friesach wird die Entscheidung betreffend die Zeitpläne, wie ich ausgeführt habe, erst getroffen werden. Es gibt auch für die Anschlussstelle Lassnitztal sowie betreffend den Lärmschutz generell, aber auch für die Ausbaustufen sehr detaillierte Vorbereitungen.
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