Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist des gegenständlichen Ausschussberichtes einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und die Wahl von Schriftführern sowie eines Ordners für den Rest des ersten Halbjahres 2008 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Antrag gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 GO-BR
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Aufgrund des Ausscheidens und der Wahl beziehungsweise Wiederwahl von zwei Bundesräten liegt mir ein Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer und Stefan Schennach gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zusammenschluss als Fraktion vor.
Ich werde sogleich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, dass sich die dem grünen Parlamentsklub gemäß Klubfinanzierungsgesetz angehörenden Bundesrätinnen und Bundesräte Efgani Dönmez, Elisabeth Kerschbaum, Eva Konrad und Stefan Schennach gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer Fraktion zusammenschließen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Den Grünen ist somit wiederum der Fraktionsstatus zuerkannt. Ich gratuliere herzlichst!
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 11 und 12, 15 bis 17 sowie 18 bis 20 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden also so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesrätinnen und Bundesräte Schennach, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend
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