halten werden. Es wäre nicht gerecht und solidarisch, so Mazal, würden wir unser Niveau aufrechterhalten und bei den neuen Mitgliedsländern eine Weiterentwicklung hintanhalten. Es könne sein, dass wir von unseren sozialen Niveaus Abschied zu nehmen haben.“ (Bundesrat Mag. Klug: So ein Blödsinn!) – Das sagt Mazal, ist wörtlich zitiert. (Bundesrat Mag. Klug: Der hat schon viel gesagt!) – „Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft sei ausschlaggebend.“
Viele Teile der Bevölkerung Europas sind mittlerweile von Armut bedroht. In Deutschland haben heute Leute zwei und drei Jobs, und das gilt dann als Vollbeschäftigung, obwohl sie davon nicht leben können, denn die Globalisierung ist nicht vom Himmel gefallen, ist nicht ein Naturereignis, sondern die EU ist durchaus Mitverursacherin. Aus dem zitierten Spruch von Mazal ist auch schon erkennbar, in welche Richtung das geht.
Nach wie vor wird auch das EU-Recht vor den einzelnen Mitgliedstaaten stehen, ohne dass wir wirklich etwas dagegen tun können, und es kann auch ohne Zustimmung der einzelnen Mitgliedstaaten jederzeit geändert werden. Und aus all diesen Gründen sehen wir eine Volksabstimmung darüber nach wie vor als zwingend an.
Auch hochrangige Juristen wie Professor Schachtschneider, wobei es völlig unerheblich ist, ob er Österreicher oder Deutscher ist, sehen das so. (Bundesrat Gruber: Stellen Sie einen Antrag auf Austritt! Bekennen Sie Farbe! Sagen Sie, Sie wollen heraus! Reden Sie nicht um den Brei herum!)
Sie trauen offensichtlich Ihren eigenen Argumenten nicht, weil Sie sich so konsequent weigern, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Wir halten den Weg, den die EU hier geht, für falsch, ohne dass wir, wie es uns immer so gerne unterstellt wird, absolut gegen eine Europäische Union sind. (Bundesrat Mag. Klug: Der Wunsch ist Vater des Gedankens!)
Wir behalten uns vor, diesen Weg immer wieder zu kritisieren. Wir glauben nämlich, dass man in einem gemeinsamen Haus wohnen kann, ohne gleich alle Rechte an die Zentrale abgeben zu müssen.
Wir wollen die ursprünglichen Ziele Europas, nämlich Freiheit, Selbstbestimmung, Vielfalt, beibehalten. Gegen den Willen der Bevölkerung zu regieren hat noch niemandem genützt. Auch Sie werden Ihre Rechnung noch präsentiert bekommen und dürfen sich hier nicht auf das kurze Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler verlassen.
Wir werden jedenfalls bei unsere Anstrengungen, eine Kurskorrektur zugunsten Österreichs zu erwirken, nicht nachlassen. (Beifall bei den Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
10.59
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm dieses.
11.00
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau
Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben jetzt eine bemerkenswerte Auflistung aller Vorurteile, die auch
in einzelnen Medien eine beträchtliche Unterstützung gefunden
haben, gehört. Es ist bemerkenswert, dass zwischen der Abfassung der
Presseaussendung der Kollegin Mühlwerth und ihrer tatsächlich
gehaltenen Rede die Befürworter einer Volksabstimmung auf mirakulöse
Art und Weise von 80 auf 60 Prozent der österreichischen
Bevölkerung geschrumpft sind. Kollegin Mühlwert
hat 60 Prozent genannt, ihr Pressedienst hat „80 Prozent“
ausgeschickt. (Zwischenrufe der Bundesrätin Mühlwerth. –
Bundesrat Mag. Klug: Ob 60 oder 80 Prozent – ist ja
wurscht!)
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