BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 52

schlüsse betreffend den Übergang zur qualifizierten Mehrheit zeitgerecht informiert werden, um dazu im Vorhinein Stellung nehmen zu können. Darüber hinaus möge die Bundesregierung Vertragsänderungen ausschließlich unter Ratifizierungsvorbehalt zu­stimmen und diese unverzüglich dem Nationalrat und dem Bundesrat zur Genehmi­gung vorlegen bzw. jeden Beschluss betreffend den Übergang zur qualifizierten Mehr­heit dem Bundesrat unverzüglich zur Stellungnahme zuleiten;

für die generelle Anwendbarkeit der Grundrechtscharta in allen EU-Mitgliedstaaten ein­zutreten und im Sinne eines optimalen Grundrechtsschutzes in allen Bereichen auch die österreichischen Grundrechte weiter zu entwickeln.

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Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen, weil er in einer sehr guten Art und Weise zusammenfasst, wofür wir – die Parteien, die diese Re­gierung tragen, und auch die Grünen – in der Europapolitik eintreten.

Gestatten Sie mir einen Rückgriff in die österreichische Zeitgeschichte. Österreich ist ein gutes Vaterland und eine sichere Heimat seiner Menschen geworden. Sorgen wir dafür, dass es die Europäische Union auch wird! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.23

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Der von den Bundesräten Konecny, Bierin­ger, Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betref­fend den Vertrag von Lissabon und die weitere Entwicklung der Europäischen Union ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

11.23.55

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Ich werde euch schon sagen, warum ich das mit den Fahnen mache. (Der Redner stellt vier klei­ne Fahnen, und zwar die Europa-Fahne, die Österreich-Fahne, die Kärntner Fahne und die Gurker Fahne auf das Rednerpult, wobei drei davon umfallen, die er sich be­müht, wieder aufzustellen. – Ruf bei der SPÖ: Außer der EU-Fahne sind alle ab­gestürzt!) Freunde, der heutige Tag ist viel zu ernst, als dass wir hier herumtheatern, glauben Sie mir das! (Bundesrat Gruber: Du tust gerade herumtheatern!) Nein, nein.

Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist für mich – für uns alle – ein Tag, der eine große Bedeutung für Österreich haben wird.

Geschätzte Frau Staatssekretärin und geschätzter Herr Staatssekretär, ich habe gro­ßen Respekt vor euch und freue mich, dass ihr hier seid, nur: Heute hätte ich den Herrn Bundeskanzler und den Vizekanzler hier erwartet – oder zumindest die Außen­ministerin! (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

Das hätte heute dazugehört. Bei dieser großen Entscheidung für Österreich und für die österreichischen Menschen wäre es verantwortungsvoll gewesen, sich dem Gremium des Bundesrates zu stellen. Ich bin vier Jahre hier, ich habe bisher noch nie die Ehre gehabt, den Vizekanzler und den Bundeskanzler in dieser Situation kennen zu lernen. (Bundesrat Gruber: Letzten Jänner! Im Jänner 2007! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt meine Sichtweise zum EU-Vertrag hier darlegen: Was ist von den Ideen der Gründungsväter eigentlich geblie-