ben? Die Gründungsväter der EU waren große Männer, die den Zusammenbruch Europas miterlebt haben, ihre Länder geliebt haben. Das war in Deutschland Adenauer, in Frankreich de Gaulle, in Italien De Gasperi. Das waren Männer, die gewusst haben, dass wir in Europa zusammengehören, dass wir zusammenfinden müssen, um in Zukunft keine Kriege mehr zu haben, sich nicht mehr feindlich zu begegnen und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Zukunft aufzubauen.
Meine Damen und Herren, bevor ich auf den EU-Reformvertrag eingehe, möchte ich Ihnen sagen, warum ich heute diese Fahnen mitgebracht habe.
Das ist die Gurker Fahne. (Der Redner hält dieselbe in die Höhe.) Die Gurker Fahne überbringe ich Ihnen als der Bürgermeister der 35. Europagemeinde. Ich bin seit mehr als 30 Jahren Kommunalpolitiker, und ich habe dafür Sorge getragen, dass unsere Gemeinde eine Europagemeinde wird, mit den höchsten Auszeichnungen.
Meine Damen und Herren! 250 000 Menschen kommen jährlich in unsere Gemeinde und bewundern unseren Ort, unsere Menschen und unsere Kultur, mit dem Dom zu Gurk. Daher habe ich diese Fahne mitgebracht. Das ist die Fahne der Europagemeinde Gurk.
Hier habe ich die Fahne des Landes Kärnten. (Der Redner hält dieselbe in die Höhe.) Vom Land Kärnten bin ich mit dem höchsten Vertrauen ausgestattet worden, das jemals ein Mitglied des Bundesrates in geheimer Wahl für den Bundesrat erhalten hat. Ich hätte Präsident des Bundesrates werden sollen, aber das war nicht möglich. Das ist nun einmal so in der politischen Entwicklung. Liebe Freunde, ich hätte als solcher sicher für die Republik Österreich meinen Beitrag geleistet.
Hier trage ich die Fahne von Österreich (dieselbe in die Höhe haltend), weil ich ein guter Österreicher sein möchte und mich überall, wo ich bin, für die österreichische Republik, für die österreichischen Menschen einsetzen will, weil sie fleißig und tüchtig sind und zur Nation und zum Wohlstand beigetragen haben. Diesen Menschen sind wir zu Dank verpflichtet, sie haben nach dem Ersten Weltkrieg der Ersten Republik gedient, waren großartige Menschen, haben ihr Vaterland geliebt, ob Arbeitnehmer, Bauern oder Akademiker, Menschen, die wo auch immer gestanden sind. Diese Menschen haben unser Land aufgebaut. Sie haben gewusst: Es gibt nur ein wunderschönes Land, und für dieses Land haben wir unseren Beitrag zu leisten!
Meine Damen und Herren! Hier ist die Europa-Fahne (dieselbe in die Höhe haltend), und ich traue mich, als Europäer hier ganz stark für Europa eine Bresche zu schlagen. Ich habe 1994 gegen meine Parteilinie für Europa gestimmt, habe der ÖVP meine Unterschrift gegeben, und die ÖVP hat sehr wohl gewusst, wie man österreichweit meine Unterschrift verwenden kann. Ich stehe dazu, weil ich ein Österreicher bin, der weiß, dass es keinen anderen Weg als Europa gibt.
Nun, meine Freunde, komme ich zu einem anderen Bereich. Ich habe es erlebt und muss leider sagen: Es gibt eine „Lex Kampl“. Nur: Heute gibt es auch eine „Lex Landeshauptmann“. Der Landeshauptmann von Kärnten hat sich angeboten, heute hier zu reden. (Bundesrat Konecny: Er kann immer noch kommen!)
Herr Professor Konecny, es geht nicht darum! Er wollte vor unserer Diskussion beziehungsweise vor der Abstimmung hier reden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbstverständlich! Ich habe mir den diesbezüglichen Paragraphen angesehen. Bitte, schaut in der Geschäftsordnung nach! § 38 Abs. 3 sieht vor, dass ein Landeshauptmann hier jederzeit das Wort ergreifen kann. (Rufe bei der SPÖ: Ja eh!) Sie haben das abgelehnt! (Nein-Rufe bei der SPÖ.) Es ist halt einmal so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 17. Jahrhundert bemühten sich die Menschen in Europa, mehr Demokratie zu erlangen. Seit dem 17. Jahrhundert hat es
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