BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 54

zahlreiche Aufstände gegeben, man hat versucht, mehr Mitsprache zu gewinnen. Die Obrigkeit war kaum mehr zu ertragen, und so hat dieser Kampf um Mitsprache sehr bald begonnen. Nach der Französischen Revolution kam dann die Revolution 1848.

Meine Damen und Herren, wir sollten sehr dankbar sein für das, was die Menschen da­mals für uns geleistet haben. Ich als Bauer habe heute noch große Demut vor Kudlich. Wir sollten allen danken, die damals mit dabei waren und zu einer Erneuerung in der Geschichte des damaligen Kaiserreichs beigetragen haben.

Das allgemeine Wahlrecht gibt es seit 1907. Frauen haben das Wahlrecht erst 1918 er­halten. Dieses konnte nur durch die starken Proteste der Frauen errungen werden.

Im Jahre 1918 wurde durch die Volkssouveränität die Basis für eine Republik geschaf­fen. 1920 bekam Österreich seine Bundesverfassung. 1945 wurde diese Bundesver­fassung wieder in Kraft gesetzt. Und jetzt reden wir gar nicht mehr davon. Die Bundes­verfassung bildet für jeden Österreicher die gesetzliche Grundlage. Aber was macht man jetzt daraus? Man tut heute so, als wäre das gar nichts, und sagt: Wir sind Euro­päer!, und meint, die österreichische Bevölkerung nicht mehr fragen zu müssen, was sie will.

Meine Damen und Herren, das ist ein Fehler, denn in der Bundesverfassung sind die Pflichten und Rechte der Bürger festgeschrieben: die Bürgerinformation, die Volksbe­fragung, das Volksbegehren, die Volksabstimmung. Und das Volk ist der Souverän. So hat man es uns immer gesagt. Zu dem stehe ich! Und deswegen vertrete ich heute diese Meinung. Ich bin nicht gegen den EU-Vertrag, meine Damen und Herren, nicht für den Austritt aus der EU. Das möchte ich hier deutlich sagen.

Herr Kollege Konecny hat hier einige Dinge aufgezeigt, wo es ein bisserl hapert, und genau bei diesen liegt das Problem, wo die Bevölkerung draußen jetzt sagt: Ja sagt einmal, wer drängt uns denn eigentlich dazu, dass wir als vierter Mitgliedstaat den Re­formvertrag ratifizieren müssen?

Meine Damen und Herren, was passiert, wenn man in Irland nicht die Mehrheit dafür erreicht? Meiner Meinung nach hätten wir, die Bundesregierung, die Abgeordneten der Länder, die Nationalräte und die Bundesräte, genug Zeit gehabt, die österreichische Bevölkerung darüber näher zu informieren. Doch das ist nicht geschehen!

Liebe Damen und Herren, jetzt kommt noch dazu, dass die österreichische Bevölke­rung sehr murrt, weil sie täglich Dinge erleben muss, wo die Bundesregierung nicht be­reit ist, durchzugreifen und eine Änderung herbeizuführen.

Das sind einmal die hohen Abfertigungen – kaum nachvollziehbar von den vielen Fami­lienvätern mit kleinem Einkommen. Wie sollen die denn das nachvollziehen können? Die sagen: Um Gottes willen, was für politisch verantwortungslose Politiker haben wir denn?!

Das ist zweitens die Korruption. Wir hören immer wieder, dass in der EU sehr viel Geld verschwindet. Seit 1994 sind es 7 Milliarden €! Und das wissen auch die EU-Bürger.

Oder: das Raucherdebakel. – Warum gibt es da nicht endlich einmal eine klare Vor­gabe?

Oder: Umweltverantwortung. – Nicht im Plan!

Oder: Sicherheit. – Die Sicherheit der Mitbürger verschlechtert sich zunehmend.

Oder: Die Lebenserhaltungskosten ufern aus. Die Preissteigerungen treiben viele Fa­milien in die Verarmung.