Das können wir uns gar nicht vorstellen. Als Bürgermeister weiß ich da Bescheid. Es gibt immer mehr Menschen, die die Raten nicht mehr zahlen können für ihr Haus, das sie sich gebaut haben. Die sagen: Bitte, Herr Bürgermeister, können wir die Zahlung nicht ein bisserl hinausschieben? Hilf uns ein wenig! – Na selbstverständlich machen wir das. (Bundesrat Mayer: An all dem ist die EU schuld?)
Nein, lieber Freund! Ich habe nur gesagt, es
gibt zwei Bereiche, wo die österrei-
chische Bevölkerung sehr misstrauisch wird: Auf der einen Seite wird sie
nicht gefragt, und auf der anderen Seite gibt es diktatorische Maßnahmen,
die sie sich einfach nicht bieten lässt. (Beifall des Bundesrates Mitterer. –
Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Meine Damen und Herren! Heute habe ich in der Zeitung die Schlagzeile gelesen: Duldung von Polizistenhatz. (Ruf bei der ÖVP: In welcher Zeitung?) Dazu möchte ich sagen: Ich habe hohen Respekt vor den Fahndern, die diese Leute gefunden und gestoppt haben. Ja es hätten dabei ein oder zwei Polizisten auch ums Leben kommen können. Es ist ihr Recht, einzugreifen. Und wir sollen dankbar sein, dass wir so eine mutige Exekutive in Österreich haben. (Beifall des Bundesrates Mitterer sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Rechnungshofberichte an! Da gibt es einen Bericht nach dem anderen, wo überall drinsteht, dass Geld verschwendet wird, wo es Einsparungsmaßnahmen hätte geben können.
Nächster Punkt: Tschad-Einsätze. – Ja, aber gleichzeitig sollten wir uns auch der Probleme annehmen, die eine Welternährungskrise hervorrufen! Da höre ich nichts von der österreichischen Bundesregierung, dass wir uns da einschalten.
Diese Probleme gibt es tatsächlich, Frau Staatssekretärin. Das werden wir noch erleben. Es wird fürchterlich sein. Denn das werden sich diese Menschen nicht mehr bieten lassen. Und wir werden nicht in der Lage sein, diese Massen in Grenzen zu halten. Diesen Massen müssen wir dort helfen, wo sie leben, und dazu haben wir genug Möglichkeiten. Aber davon hört man nur wenig. Daher möchte ich Sie bitten, dass man sich dieser Probleme in Zukunft mehr annimmt.
Weiterer Punkt: Neue Steuern und EU-Vertrag. – Bis 31. Dezember 2008 sollen 27 Länder diesem Vertrag zustimmen. Meine Damen und Herren, das ist eine Vergewaltigung! Wir kennen alle Unterlagen, Herr Staatssekretär. Ich danke, dass ich auch die neuesten Unterlagen bekommen habe. Nur: Sie unterscheiden sich kaum von den anderen. Jeder, der die anderen gelesen hat, weiß, dass sich im Wesentlichen nichts geändert hat.
Meine Damen und Herren, wir werden ja sehen, wie Irland abstimmen wird. Aber stellt euch vor, Irland stimmt anders ab! Herr Staatssekretär, geben Sie uns bitte heute eine Antwort, was passieren wird, wenn die Iren mit 51 Prozent gegen den Vertrag stimmen!
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu einem Kapitel, wo ich auch viele von euch nicht ganz verstehe. Es gab einen Bundesminister, der auch Verfassungsrichter war, das war der Professor Klecatsky. Er war Verfassungsexperte. Von 1966 bis 1970 war er Justizminister in der ÖVP-Alleinregierung. Wenn auch Klecatsky bei diesem Vertrag Bedenken hat, dann hat das eine Bedeutung.
Viele Experten haben Bedenken, nicht er allein. Da gibt es eine Zeitungsschlagzeile, die da lautet: „Der Vertrag ist abzulehnen“, und da wird eine Gruppe von Persönlichkeiten angeführt – nicht irgendwer! –, die auch Bedenken haben, und zwar sind das: Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Roman Herzog, Valérie Giscard d’Estaing, Ex-Bundesminister Hans Klecatsky, Universitätsprofessor Dr. Adrian Hollaender, Profes-
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