BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 59

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europäische Union wird bürgernäher. Es gibt das Europäische Volksbegehren. 0,2 Prozent, eine ganz geringe Minderheit, von 500 Millionen Einwohnern können ein Volksbegehren starten! Und jene – Kollege Ko­necny hat schon darauf hingewiesen –, denen dieses Europa nicht gefällt, haben nun mit diesem Vertrag die Möglichkeit, aus der EU auszutreten. Ja, das gibt es nun! Erst durch diesen Vertrag wird man die Möglichkeit haben, aus dem gemeinsamen Europa austreten zu können.

Europa öffnet sich mit diesem Vertrag für neue Themen: innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Klimawandel – das Thema wird ernst genommen –, Energiesicherheit. Ein sehr ehrgeiziges Ziel haben wir uns in der Europäischen Union gesetzt: bis 2020 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien herzustellen.

Die „Werkstatt Europa“ bekommt einen besseren Sprecher. Der Präsident wird aufge­wertet, der Chef dieser Werkstätte wird aufgewertet: Dem Präsidenten wird eine län­gere Amtszeit eingeräumt. Und es wird auch das Außenverhältnis dieser Zukunftswerk­stätte Europa mit einem Außenminister bedacht. Das ist gut so, weil damit Europa eine gemeinsame Sprache in der Welt sprechen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union nützt nachweislich und nachhaltig, wie man sieht, wenn man sich die wirtschaftliche Erfolgsbilanz dieser Europäischen Union vor Augen führt: Von 1994, als wir beigetreten sind, bis 2008 hat es insgesamt 350 000 neue Arbeitsplätze gegeben! Und in dieser Zeit wurde auch die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 20 000 weniger.

Bei den Exporten sieht die Situation so aus: 1994 hat es Exporte im Ausmaß von 40 Milliarden € gegeben, 115 Milliarden € sind es heute. 60 Prozent unseres Volksein­kommens erwirtschaften wir im Export. Daran sieht man die Bedeutung dieser Export­wirtschaft klar und deutlich. 80 Prozent unserer Exporte gehen in europäische Mit­gliedstaaten.

100 000 Projekte für Bildung, Soziales, Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft und so weiter wurden in dieser Zeit gemeinsam mit der Europäischen Union durchgesetzt.

Drehen wir es einmal um: Was wäre ohne Europa? Was wäre ohne diese Gemein­schaftsleistung und ohne die Europäische Gemeinschaft? Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass die internationale Kriminalität ohne Zusammenarbeit in Europa besser bekämpft werden könnte? Glaubt denn wirklich jemand, dass die internationalen Ver­kehrsprobleme – Stichwort Transeuropäische Netze – ohne Europa besser bewältigt werden können? Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass diese Exporterfolge ohne Europäische Gemeinschaft zustande gekommen wären? Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft in diesem Land, dass die erfreuliche Beschäftigungsbilanz in diesem Europa ohne Zugehörigkeit Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft zustande gekommen wäre?

Noch etwas: Glaubt denn jemand wirklich ernsthaft, dass gegen Fehltritte und Regel­verletzungen in diesem Europa ohne Europäische Gemeinschaft vorgegangen werden könnte, dass Österreich allein gegen so große Konzerne wie Microsoft oder gegen das Kartell der Aufzugsfirmen ankommen würde, dass wir diese Leute an den Pranger stel­len und zu Schadens- und Wiedergutmachungszahlungen in Milliarden-Euro-Höhe ver­donnern hätten können? – Wir alleine nicht! Das ist nur durch die Gemeinschaft der Europäischen Union zustande gekommen. Auch gegen die Großen! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.) Auch gegen die Großen! Das hätten wir alleine nicht zustande gebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa wird handlungsfähiger; auf die dop­pelte Mehrheit hat mein Kollege Konecny schon hingewiesen.