BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 82

Es gibt zwar vieles, aber es auch wirklich zu finden, ist manchmal ein Problem. Ganz ehrlich, ich habe jetzt viel herumgesucht und sogar die konsolidierte Fassung dieses Reformvertrags habe ich erst sehr spät gefunden. Das Allererste, das man im Internet gefunden hat, war die Homepage von „Rettet Österreich“, leider. Man kann aber etwas dagegen tun. Ich denke, es wäre zum Beispiel möglich, die Homepage des Ministe­riums in Google ein Stückchen vor „Rettet Österreich“ zu verschieben.

Zu mehr Transparenz: Transparenz fehlt mir auch, wenn es darum geht, dass man er­fährt, was die Kommission und die österreichischen Minister miteinander für Probleme haben. Die Mahnschreiben der Kommission habe ich bisher immer vergeblich im Inter­net gesucht; meines Wissens stehen sie auch nicht in Internet. Ich wüsste aber oft ger­ne, wie das mit der Umsetzung ist und ob Österreich richtig umgesetzt hat, aber diese Kritik findet man leider nicht im Internet.

Wie gesagt, dieses ewige Sich-aufeinander-Ausreden, vor allem das der Bundesregie­rung auf die Europäische Union, schafft sicher kein Vertrauen. Es wäre unbedingt not­wendig, auf Regierungsseite das Verhalten zu ändern. Österreich könnte selbständig eine effektive Politik in den Bereichen Umwelt, Soziales und Verkehr machen, wenn die österreichische Regierung das wirklich wollte. Die EU hindert in den wenigsten Be­reichen daran.

Viele ReformvertragsgegnerInnen lehnen den Vertrag auch aus den Gründen ab, die ich zu Beginn erwähnt habe und kritisiere: Zu wenig Demokratie – das wäre ausbau­bar –, zu wenig Ausbau der sozialen Kompetenzen und zu wenig Stärkung der Ziele Frieden, Grundrechte und so weiter. „Zu wenig“ kann meiner Meinung nach bedeuten, dass ich den Vertrag ablehne und eine Volksabstimmung fordere, bei der ich ihn ab­lehne.

Das hat 2005 leider auch nicht funktioniert. 2005 ist der Verfassungsvertrag nicht durchgegangen, aber was war das Ergebnis? – Dass ein paar Jahre später ein neuer Vertrag vorliegt, in dem sich zwar einiges geändert hat, aber nicht unbedingt das, was mir ein Herzensanliegen ist. Worin der Fortschritt liegt zwischen 2005 und jetzt, ist für mich persönlich nicht klar und deutlich heraussehbar. Würde der Reformvertrag wieder verhindert, würden bis zum Zeitpunkt, zu dem ein neuer Vertrag vorliegt, die Verträge von Nizza gelten – und das wäre meiner Überzeugung nach ganz sicher kein Fort­schritt.

Meine Vorgehensweise: Ich werde zustimmen. Ich habe schon vorher gesagt: Ich wer­de nicht euphorisch zustimmen, aber ich stimme zu. Es ist mir aber sehr wichtig, dass wir hier auch in diesem Hause in der Tagespolitik immer wieder darauf drängen, dass auf die Wünsche der Bevölkerung mehr Rücksicht genommen wird und es gerade in diesem Bereich mehr Transparenz gibt. Mehr Transparenz ist die einzige Vorausset­zung, wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen und künftig eine öffentliche Diskussion über EU-Themen sachlich führen zu können.

Die Verträge von Lissabon sind ein Fortschritt im Vergleich zu den Verträgen von Nizza. Es ist ein kleiner Fortschritt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU zu einem Hort der Demokratie, zu einer Sozialunion, einer Friedensunion und zu einem Hort der Menschenrechte zu machen, auf dieses Meisterwerk werden wir wahrschein­lich noch lange warten müssen. Es ist jetzt Aufgabe der Regierung und des Europäi­schen Parlaments, mit dem vorhandenen – beziehungsweise bald gültigen – Vertrag dahin gehend zu arbeiten, dass die EU den Weg in diese Richtung einschlägt und nicht in eine andere Richtung geht.

Es ist hier im Parlament unsere Aufgabe, von der Regierung Transparenz und Informa­tion einzufordern und das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung – ob es nun