Es ist nicht ganz ehrlich, sich im Bereich Transit auf die EU auszureden, denn die Regierung hat da einiges mitzureden, tut es aber leider nicht.
Zum Bereich Atomkraft. Wir können uns nicht aussuchen, ob andere Mitgliedstaaten die Atomkraft nutzen oder nicht. Wir können es ihnen auch nicht verbieten, erst recht nicht, da wir aufgrund – ich sage jetzt nur: Ökostromgesetznovelle – der Untätigkeit der Regierung derzeit leider sehr abhängig sind vom Atomstrom aus Tschechien. Was wir aber können, ist, wirklich Anti-Atompolitik zu machen und hiezu auch die Bevölkerung mit einzubinden. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt Umweltverträglichkeitsverfahren, zum Beispiel zuletzt das vom Kernkraftwerk Mochovce. Es war so herrlich versteckt auf der Seite des Umweltbundesamtes! Ich schätze das Umweltbundesamt wirklich sehr, aber die Informationen zu diesem Umweltverträglichkeitsverfahren wurden irgendwo auf einer Unterseite der Umweltbundesamt-Homepage veröffentlicht und dann auch irgendwo auf den Homepages der Länder versteckt, sodass kein Mensch gewusst hat, dass hier ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren läuft. Die Länder, die es an und für sich kundmachen hätten müssen, haben sich einfach gedacht: Wir sparen uns die Inseratkosten. – Ich weiß nicht, was sonst der Grund dafür sein konnte. Jedenfalls ist das nicht öffentlich gemacht worden. Das ist fehlende Anti-Atompolitik in Österreich!
Was ich mir in diesem Bereich noch wünschen würde, ist, dass man massiv auf einen fairen Wettbewerb drängt. Atomkraft hat bekanntlich nur deshalb Marktchancen, weil in Bezug auf Haftung und Versicherung viel zu wenig geschieht. In dem Ausmaß, in dem Atomkraftwerke versichert sind, würde ich gerne mein Auto versichern müssen; dann bräuchte ich wahrscheinlich gar nichts zu bezahlen. Die Gesamtversicherungssumme der tschechischen Atomkraftwerke beträgt etwa 70 Millionen; das ist lächerlich.
In diesem Bereich würde ich mir wirklich wünschen, dass die Regierung massiv aufsteht und sagt: Wir haben keine Atomkraftwerke, aber falls etwas passiert, wollen wir, dass unsere Bevölkerung Anspruch auf Entschädigung hat. Das könnte die Regierung tun: mit oder ohne EURATOM-Vertrag.
Ich möchte noch bemerken, dass die Mittel für EURATOM trotz Einstimmigkeit im Ministerrat 2006 massiv erhöht worden. Auch das war eine politische Entscheidung im Inland.
Zum Bereich Soziales. Auch die Einführung des Grundeinkommens scheitert nicht an der EU, sondern eher am Willen beziehungsweise am Tempo der Regierung. Es reicht mir nicht, wenn man sagt: Es ist traurig und erschütternd, dass die Bevölkerung der Politik kein Vertrauen schenkt – oder zumindest weniger als der „Kronen Zeitung“. Ich denke, hier muss etwas geändert werden. Der einzige Weg, wie man Vertrauen wiedergewinnen kann, ist Transparenz.
Transparenz könnte man zum Beispiel schaffen, indem man Ministerratsentscheidungen wirklich öffentlich behandelt, nämlich so, dass wir wissen, wie österreichische Ministerinnen und Minister im Ministerrat abstimmen. Bei Differenzen mit der Kommission (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Silhavy.) – Das kann man sicher irgendwo aus dem Internet heraussuchen. Momentan ja. Aber dann nicht mehr. Es gibt auch die Möglichkeit, sich zu enthalten. (Staatssekretär Dr. Winkler: Sprechen Sie vom EU-Ministerrat?!)
Zur Klarstellung: Ich spreche vom EU-Ministerrat. Unseren Ministerrat habe ich jetzt nicht gemeint. Ich habe gedacht, dass das klar ist, da ich ja von der EU rede. (Staatssekretär Dr. Winkler: Diese Sitzungen werden live übertragen!) – Ja, aber da sitzt man nicht immer.
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