BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 84

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aus, was Sie verabsäumt haben, Herr Kollege! Das spreche ich heute hier aus. Ich glaube auch nicht, dass Sie, Herr Kollege, wenn Sie sich schon hier einbringen wollen, auch Ihrem Gedankengut, nämlich die EU dem Volk etwas näherzubringen, einen guten Dienst erwiesen haben.

Gerade mit solchen Ansätzen: „Drüberfahren“; Volk, wir, deine gewählten Vertreter, wissen es ja besser als deine Empfindungen!, gerade mit solchen falschen Ansätzen – so glaube ich – kann man die EU den Bürgern nicht näherbringen! Das glaube ich nicht, Herr Kollege! (Bundesrat Mag. Klug: Das glaube ich schon!) – Na ja, das ist viel­leicht Ihr Zugang! Vielleicht wird sich das bei der nächsten Wahl das eine oder andere Mal auf die eine oder andere Art und Weise niederschlagen. Das wäre auf jeden Fall zu begrüßen! Das wäre zu begrüßen! (Bundesrat Gruber: Sie haben das schon hinter sich!)

Wir von der FPÖ stehen jedenfalls – und das möchte ich hier noch einmal betonen – von Anfang an auf der Seite des Volkes. (Bundesrat Mag. Klug: Keine Ahnung von Lissabon! Keine Ahnung!) Es war immer unser Zugang, dass wir gesagt haben: Das Volk, das eigentlich in der Verfassung der Souverän bei solchen Entscheidungen sein sollte, ist hier nicht auszuschließen, sondern explizit einzubinden! (Bundesrat Perhab: 66,2 Prozent waren nicht das Volk 1994?!) – Na, wir reden nicht von damals, wir reden von heute, wir reden von diesem Reformvertrag, Herr Kollege, von diesem Reformver­trag, nicht, was früher war, von diesem Reformvertrag! (Bundesrat Mag. Klug: Sagen Sie zu Lissabon auch noch was? – Bundesrat Gruber: Sagen Sie doch, Sie wollen austreten!) – Sie nehmen mir jetzt das Wort vorweg! Auch Ihre ständigen Anschuldi­gungen, wir seien für den Austritt, machen Ihre Argumente nicht richtiger, Herr Kollege! Das ist nicht wahr! (Bundesrat Gruber: Reden Sie nicht um den heißen Brei herum!)

Ich möchte noch einmal feststellen: Die FPÖ will nicht austreten! Die FPÖ will nicht austreten, aber falsche Argumente mit einem schlechten Vertrag machen die Zugänge zur EU nicht besser. (Bundesrat Gruber: Wo waren Sie denn, als Ihre Kollegen im Par­lament zugestimmt haben?)

Daher meine ich: Hätten Sie das Volk befragt, Herr Kollege, dann bräuchten Sie sich heute hier nicht aufzuregen! So einfach ist das. Sie bräuchten Ihre Anschuldigungen nicht gegen mich zu erheben, wenn Sie selber damals auf die Stimme des Volkes ge­hört hätten! (Bundesrat Gruber: Wo haben Sie denn geredet mit Ihren Nationalräten 2005?)

Ich glaube jedenfalls, dass derartige Experimente, die mit diesem Reformvertrag ein­mal mehr in die falsche Richtung gelaufen sind (Bundesrat Gruber: Es gibt halt Leute, die wechseln die Hemden!) und wo hier einmal mehr dem Volk vorgezeigt wurde, wie man Politik nicht machen sollte (Bundesrat Mag. Klug: Genau!), nämlich nicht auf das Volk zu hören (Bundesrat Mag. Klug: Wie man es nicht machen soll! Keine Ahnung!), sondern drüberzufahren, Herr Kollege, der falsche Weg sind! Das ist der falsche Weg, das können Sie mir glauben! (Bundesrat Mag. Klug: Kommt noch was zu Lissabon?)

Ich hoffe doch sehr, dass wir uns vielleicht über den Umweg Irland in einigen Monaten wieder hier sehen und über die dritte Fassung beraten werden! Ich bin gespannt, wel­che Argumente Sie dann haben! Vielleicht ist das dann wieder der nächste Winkelzug. (Bundesrat Gruber: Da sind Sie wieder dafür!)

Jedenfalls steht die FPÖ zu diesem Vertragswerk nicht – nicht auf diesem Weg, nicht ohne Einbindung des Volkes. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundes­rat Molzbichler: Das Volk klatscht! – Bundesrat Mag. Klug: Das wird immer schlim­mer!)

13.47

 


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