BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 85

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort kommt Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile es ihr.

 

13.48.00

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod President! Frau Staatssekretärin! Gospa drzavna sekretarka! Herr Staatssekretär! Gospod drzavni se­kretár! Lieber Herr Kollege Werner, ich habe mir das jetzt aufgeschrieben. Wortwörtlich haben Sie gesagt: Transparenz und Glaubwürdigkeit, ein guter Ansatz, aber praktisch nicht gelebt.

Ihre Partei ist diejenige, die das Volk und die Bevölkerung durch Unwahrheiten wie zum Beispiel Neutralität, Todesstrafe, Verkauf des Wassers verunsichert. Wir nehmen die Bevölkerung ernst. Unsere Aufgabe ist es, diesen Vertrag wahrheitsgetreu unter die Bevölkerung zu bringen und auch Vertrauen für diesen Vertrag aufzubauen. Das hat sich der Vertrag verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt: Der Herr Kollege Sigi Kampl ist nicht da, aber seine Fahnen haben eigentlich den Reichtum Europas dargestellt, nämlich die Vielfalt. Seine Identität: Er ist Gurktaler, Gurktaler Bürgermeister, er ist begeisterter Kärntner, er ist begeisterter Ös­terreicher und ein begeisterter Europäer, ich bin davon überzeugt. Er ist auch der­jenige, der gesagt hat, dass er das Miteinander so forcieren will. Ich appelliere an ihn: Gehen wir gemeinsam nach Kärnten und versuchen wir, diesen Vertrag vertrauensvoll und wahr der Bevölkerung zu präsentieren und nicht Unwahrheiten und Verunsicherun­gen zu verbreiten!

Jetzt möchte ich zu meiner eigentlichen Rede kommen; ich möchte mich nicht wieder­holen, weil es eigentlich sehr viele Vorredner und Vorrednerinnen schon gemacht haben. Fakt ist, dass dieser Vertrag demokratischer, sozialer und handlungsfähiger ist. Wenn wir diesem Vertrag nicht zustimmen, dann sind wir nicht in einem rechtsleeren Raum, sondern dann gilt der Vertrag von Nizza – und dieser ist sicherlich schlechter.

Dieser Vertrag ist ein Resultat, welches jahrelang mühsam diskutiert und verhandelt worden ist. Selbstverständlich muss dieser Vertrag weiterentwickelt werden. Da gibt es in Kärnten ein Plakat. Wenn wir dem Vertrag jetzt zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir keine EU-Chaoten und keine EU-Chaotinnen, wie dort zu le­sen steht, sondern wir sind begeisterte Anhänger und Anhängerinnen eines friedlichen, sozialen, gestärkten und handlungsfähigen Europa.

Es gilt, das Vertrauen der Menschen in diesen Vertrag zu stärken! Das hat die Frau Staatssekretärin im Ausschuss betont. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aber nicht legitim und – wie ich glaube – auch nicht akzeptabel und auch nicht verständlich, wenn irrationale Ängste geschürt werden, wenn Vorurteile gestärkt werden und wenn man Unwahrheiten behauptet. Und das machen leider das BZÖ und die FPÖ. Ängste, Vorurteile, Unwahrheiten schaffen keinen Frieden. Das primäre Ziel Europas ist, für Frieden zu sorgen!

Ich möchte jetzt auf die Charta der Grundrechte eingehen, speziell auf die Menschen­rechtskonvention. Es gibt neue Grundrechte, die in diesem Vertrag verankert worden sind; das hat der Herr Staatssekretär vorhin schon erwähnt. Und die Menschenrechts­konvention ist in diesem Vertrag verankert, und zwar – und das ist wichtig! – als Ver­pflichtung. Sie ist als Verpflichtung verankert; und alle Organe müssen sich daran hal­ten.

Das bringt zwei positive Auswirkungen mit sich. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ist die alleinige, höchste Instanz. Und gerade dieses Gericht kann gleich­mäßig auslegen, wie Menschenrechte im Detail auszulegen sind.