führt, dass immer nur derjenige aufwacht, der gerade selbst spricht und die anderen schon eher in den Schlafmodus übergehen, haben wir wieder nicht diesen Dialog, den wir eigentlich gerne haben möchten.
Was die Idee Europa betrifft, ist ja sehr vieles schon gesagt worden. Es ist auch von meiner Seite so, dass ich glaube, Sicherheit, Frieden und Freiheit zu exportieren, ist sicherlich das wesentlichste Gut der europäischen Idee. Ich möchte trotzdem erwähnen, dass Österreich, was auch die wirtschaftliche Position betrifft – wir haben, als wir der EU beigetreten sind, ein Exportvolumen von 40 Milliarden € gehabt, das in der Zwischenzeit auf 115 Milliarden € gestiegen ist, 80 Prozent der Exporte gehen in den EU-Raum, 60 Prozent des Volkseinkommens hängen damit zusammen –, sehr, sehr viel insbesondere auch von der Ostöffnung profitiert hat.
Über die Inhalte des Vertrages – von der Grundrechtscharta über die Subsidiarität, die Mitwirkung des Europäischen Parlaments und die Außenpolitik – ist schon sehr viel gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle auch festhalten, dass man, was die Information der Bevölkerung betrifft, nicht damit zufrieden sein kann, dass man überhaupt grundsätzlich nie damit zufrieden sein darf, wenn sich die Menschen nicht genügend informiert fühlen, und dass natürlich auch noch ein Weg vor uns ist, den wir beschreiten werden – das ist ja überhaupt keine Frage!
Ich möchte hier auch noch in folgendem Punkt auf die Debatte eingehen: Ich habe von manchen Kritikern gehört, das Problem liege ihrer Meinung nach darin, dass Politiker sich in ihrer Argumentation auf die EU ausreden und deswegen die EU dann immer wieder einen Imageschaden erleidet – wobei sich aber die gleichen Kritiker dann in Lamenti über die gegenwärtige Situation hinsichtlich Volksbefragung ergehen, die aber auch wiederum rein gar nichts mit Problemstellungen, die die Europäischen Union betreffen, zu tun haben.
Viel ist gesagt worden über die Rechtssituation. Ich glaube, es ist ganz klar, dass es sich um keine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt, weswegen wir in einer repräsentativen Demokratie hier im Parlament heute einen Beschluss fassen können.
Eines kann ich an der Position der Kritiker inhaltlich zwar nachvollziehen, meine aber doch, dass man dazu auch die Gegenargumentation bringen darf: Für mich ist es auch ein Einsammeln von billigem Kleingeld, wenn man all das aufzählt, was generell in Politikfeldern unerledigt ist, dann da wird man natürlich immer aus dem Vollen schöpfen können. Es ist aber meiner Wahrnehmung nach jeder, der sich in dieser Hinsicht kritisch geäußert hat, die Antwort schuldig geblieben auf die Frage, was sich mit einer Nichtzustimmung zu diesem Vertrag diesbezüglich zum Besseren wenden könnte.
Wenn dann seitens dieser Kritiker gesagt wird, es gehe ihnen doch nur darum, dass abgestimmt wird, dann sei darauf hingewiesen: Wenn aber dann tatsächlich abgestimmt wird, muss man ja auch wieder eine Meinung dazu haben, ob man jetzt eigentlich dafür oder dagegen sein soll! – Und das ist natürlich politisch besonders opportun: Wenn man nur einen Wirbel macht für das Thema, indem man sagt, es sollte abgestimmt werden, dann aber seine Argumentationen streut nach dem Motto: Diejenigen, die glauben, ich bin ein Europäer, sollen glauben, ich bin ein Europäer, und diejenigen, die glauben, ich bin eigentlich gegen die EU, sollen glauben, ich bin gegen die EU. – Das ist als Haltung einer Opposition nachvollziehbar, aber von einer politischen Linie ist das weit entfernt.
Es sind hier interessante Themen angesprochen worden, wie Neoliberalismus und auch der Hunger in der Welt – ein Thema, das meiner Ansicht nach einem entwickelten Land wie in Österreich beziehungsweise auch der Europäischen Union alles andere als gleichgültig sein kann. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass der Umstand, dass wir dann einen neuen Vertrag haben, uns nicht davon entbindet, dass noch viel
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