BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 88

an Politik, die zu erledigen ist, vor uns liegt und dass natürlich vieles auch in der lau­fenden Arbeit, in der politischen Auseinandersetzung stattzufinden hat.

Das treffendste Argument den Kritikern gegenüber hat aus meiner Sicht heute Profes­sor Konecny gebracht, indem er darauf aufmerksam gemacht hat, dass man, wenn man sich in Zukunft besonders kritisch mit der EU auseinandersetzen möchte und auch von der Austrittsmöglichkeit Gebrauch machen möchte, eigentlich auch diesen Vertrag braucht. Mit dieser Argumentation, die ich inhaltlich für sehr richtig und wertvoll halte, hat er wirklich sozusagen eine Spange zugemacht.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch darauf hinweisen, dass der ganze Ratifikationsprozess ja bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist. Wir sind bekanntlich eines von 27 Mitgliedsländern. Wir haben noch einiges an Zeit vor uns, diesen Vertrag der Bevölkerung näherzubringen. Und keinem von uns, der hier heute diesem Ver­tragswerk zustimmt, muss bange sein, dass er das der Bevölkerung nicht erklären wird können – der Bevölkerung, die ja immer wieder beschworen wird als diejenige, die wir vertreten: Na selbstverständlich, wir stimmen nämlich heute als Fraktion diesem Ver­trag deshalb zu, weil wir die Bevölkerung vertreten, weil wir das Beste für die Bevölke­rung wollen und weil wir hier aus diesem Hohen Haus aufrechten Ganges hinausgehen können und uns selbstverständlich in der Lage fühlen, der Bevölkerung und den Bür­gern, die uns fragen, zu erklären, warum wir die Zustimmung zu diesem Vertrag erteilt haben.

Da sind wir einfach sehr zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Monaten auch erklären werden können. Und bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag, das ganze Vertragswerk dann auch tatsächlich in Kraft tritt, wenn auch alle anderen Mitgliedslän­der das entsprechend ratifiziert haben, muss es unsere gemeinsame Zielsetzung sein, dass dieses Delta, das bei der Bevölkerung insofern vorhanden ist, als Informationen fehlen, dann signifikant geringer geworden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundes­räten der SPÖ und Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

14.04

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile es ihr.

 

14.04.40

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ein neuer Vertrag ist vor al­lem deshalb nötig geworden, weil die EU bisher nach Verträgen gearbeitet hat, die für 15 Staaten gemacht waren. Inzwischen sind es 27 Staaten, und es ist einleuchtend, dass diese Regeln nicht mehr funktionieren. Das hat man an vielen Beispielen immer wieder gesehen, dass einfach das alte Regelwerk nicht mehr dem angemessen war, was jetzt die Herausforderung ist, was die EU jetzt leisten und erfüllen soll.

Der erste Anlauf zur Schaffung dieser neuen Regeln war die Debatte über eine Verfas­sung, die dann aus diversen Gründen gescheitert ist. Ich glaube auch, dass die negati­ven Referenden in Frankreich und in den Niederlanden auch sehr stark einen innenpo­litischen Grund hatten, dass es da gar nicht nur oder gar nicht unbedingt um den Inhalt des damaligen Verfassungsvertrages ging, sondern dass es da schon auch innenpoli­tische Zusammenhänge gab, warum das abgelehnt wurde.

Nachdem dann dieser Verfassungsvertrag abgelehnt wurde, hieß es: Zurück an den Start!, und es kam die sogenannte Nachdenkpause, von der wir damals alle gesagt haben, das wäre doch jetzt ein sehr guter Zeitpunkt, um eine generelle Diskussion über Europa, über die Ziele, die Absichten, die Wünsche an Europa zu führen. Das ist nicht in dem Ausmaß passiert, wie ich es für wichtig gefunden hätte.