BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 92

die vor mir gesprochen hat, und ein Kärntner, der nach mir sprechen wird, sind eigent­lich auch Zeitzeugen der Vielfalt in Europa. Mir hat auch die Rede von Frau Bundes­rätin Ana Blatnik sehr gut gefallen, weil sie auf das hingewiesen hat. Sie selbst ist ja Kärntner Slowenin und zeigt also, wie viel Platz in diesem Europa, auch in einem klei­nen Kärnten, ist.

Und was mich ganz besonders freut – und da möchte ich mich ganz herzlich beim Prä­sidenten Kritzinger bedanken –: dass er uns einlädt, auch Südtirol zu besuchen. Das ist ein weiterer Schritt, der es dem Bundesrat ermöglicht, auch noch andere Teile – außer Österreich – in der Europäischen Union zu besichtigen. Herzlichen Dank für die Einladung! Ich habe sie selbstverständlich auch angenommen, und ich werde kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wie Siegi Kampl bin auch ich bekennender Europäer – na net: Als Wirtschaftskämmerer, als Wirtschaftstreibender habe ich sehr wohl erkannt, welche Chancen es in der Euro­päischen Union gibt und welche Chancen auch mit der Erweiterung gestiegen sind. Auch hiezu hat es von mir immer ein klares Ja gegeben. Und es gibt auch viele weitere positive Aspekte.

Mir ist auch bewusst, dass ein sozialer Friede, der ja auch einem Frieden überhaupt vorausgeht, nur zu erreichen ist, wenn wir die anderen, noch nicht so starken Länder in der Europäischen Union heranführen an einen österreichischen oder an einen europäi­schen Schnitt. Trotzdem muss es erlaubt sein, innerhalb der Europäischen Union die­ser auch kritisch gegenüberzustehen.

Und: EU-kritisch zu sein, heißt nicht, EU-Gegner zu sein! Das muss ich noch einmal ganz klar und deutlich festhalten: Wenn man kritisch eingestellt ist, ist man deshalb nicht Gegner. Keine Spur in unserer Bewegung BZÖ von einer Forderung nach einem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union – nein, sondern: Mitgestalten, aber auch mitbestimmen!

Es gibt eben einige Dinge, die nicht mit diesem Reformvertrag geregelt werden und die kritisch zu betrachten wären, etwa dass wir im Bereich der Nettozahlungen nach oben schnellen – in der Zwischenzeit sind es 860 Millionen per anno. Ich glaube, wir werden uns im laufenden Jahr noch etwas ersparen, aber immerhin, 860 Millionen sind ge­plant.

Es ist in der Europäischen Union ein Zuwanderungsdiktat mit enthalten – Stichwort „Blue Card“. Oder: Die Gentechnik ist für uns Österreicher nicht optimal gelöst. Auch nicht die Frage der Atomkraft, das ist auch heute schon von einigen Stellen angezogen worden. Oder: „Made in EU“ statt „Made in Austria“ – eine Urangst der Österreicher, die ja stolz sind auf ihre eigenen Produkte. Auch das Thema Transit wäre hier zu nen­nen.

Es wundert mich also, dass das von der Fraktion der Grünen ohne Wenn und Aber zur Kenntnis genommen wird und dass die Grünen sich hier als Erfüllungsgehilfen einer großen Koalition betätigen – die ihre Hilfe ja gar nicht notwendig hat, denn mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln und hier im Bundesrat mit einer Vierfünftelmehrheit ausgestattet, braucht sie diese eigentlich nicht. Ich hätte mir von den Grünen eigentlich erwartet, dass sie auch zu diesem Thema einmal Stellung nehmen und das auch kri­tisch hinterfragen und nicht nur einfach mitmarschieren.

Mir ist klar, dass aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 27 Mit­gliedstaaten die Fortführung des Vertrages von Nizza auf Dauer gesehen nicht möglich ist. Er lähmt, und es muss also etwas Neues geschehen, das ist mir klar. Die Hand­lungsfähigkeit muss gegeben sein, denn wir haben ja noch Konkurrenten, die nicht in Europa zu Hause sind, sondern in Amerika und Asien, und wir müssen hier mithalten.