BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 98

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wurde. All diese Behauptungen wurden aufgestellt, um den EU-Beitritt Österreichs zu desavouieren.

Gott sei Dank ist all das nicht eingetreten. Ich bin der Letzte hier an diesem Podium, der behauptet, dass in der Europäischen Union alles eitel Wonne und Grießschmarren ist, im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn wir alle wissen, dass das Projekt Europa bei Gott noch nicht fertig ist. Es wird auch nie zu Ende geführt wer­den können, es ist ein dynamischer Prozess. Wir müssen unsere besten Köpfe nach Brüssel schicken, wir müssen unsere besten Experten damit beauftragen, die Positio­nen Österreichs wirksam zu vertreten. Das ist unsere Hausaufgabe, und die haben wir in der Vergangenheit vielleicht nicht immer zur vollsten Zufriedenheit unserer Bevölke­rung erfüllt, das gebe ich zu.

Ich komme aus einer Region, wo es zum Beispiel durch fehlerhaftes Verhalten unserer Landesverwaltung auf dem Gebiet der Natura-2000-Ausweisungen in Österreich einen massiven Widerstand der Bevölkerung gegen EU-Richtlinien gibt. Viele Grundbesitzer bei uns fühlen sich durch eine EU-Richtlinien-Verordnung de facto enteignet, weil das Land Steiermark in seiner – möchte ich einmal sagen – vielleicht überpositiven Einstel­lung zu viele Flächen ausgewiesen hat, dann zurücknehmen musste und jetzt eine EU-Klage gegen den Bund droht, die uns täglich 120 000 € an Pönalezahlungen verursa­chen würde. Das sind auch Gründe dafür, dass in der Gesamtbevölkerung die positive Zustimmung nicht in dem Ausmaß vorhanden ist, wie wir uns das wünschen.

Auch ich habe als Abgeordneter in den letzten Wochen und Monaten sehr viele E-Mails bekommen. Ich habe sie im Gegensatz zu Frau Kollegin Kerschbaum nicht beantwortet, weil ich nach dem fünften Durchlesen zur Ansicht gelangt bin, dass sie alle nach dem gleichen Strickmuster verfasst wurden – ich glaube nach dem gleichen Strickmuster, mit dem auch schon 1994 versucht wurde, den Beitritt Österreichs hint­anzuhalten.

Ich denke, wir liegen in der Gesamtheit mit der Zustimmung heute zu diesem Ver-
trag aus diesem Grund auch richtig, weil sowohl ganz links außen als auch ganz
rechts außen das Protestpotenzial ist, und ich glaube, der Weg der Mitte ist der zielfüh­rende. Die Pros und die Kontras sind abzuwiegen, aber ich stimme diesem EU-Ver-
trag, diesem Reformvertrag mit bestem Wissen und Gewissen zu. Ich habe mich infor­miert – wie viele meiner Kollegen; wir haben uns in den EU-Ausschüssen Experten an­gehört –, und ich behaupte sogar, dass ich 1994 beim Vollbeitritt Österreichs zur EU nicht das Wissen und die Information gehabt habe, wie ich sie bis zum heutigen Tag dank zahlreicher Informationsveranstaltungen und vielleicht auch dank der neuen Me­dien erlangen konnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa à la carte kann es auch nicht geben. Frau Kollegin Konrad – sie ist ebenfalls nicht da –, wir können uns als einer der Mit­gliedstaaten nicht aussuchen, was alle anderen, alle 27 dann zu vollziehen hätten, son­dern wir müssen – und das liegt in der Natur der Dinge – hier einen guten Kompromiss suchen. Ich glaube, es wurde ein würdiger und guter Kompromiss im Sinne der öster­reichischen Bevölkerung gefunden.

Ich stimme daher diesem Vertrag mit vollster Zuversicht zu, bin stolz darauf, dass die Österreichische Volkspartei wieder Flagge zeigt und als Europapartei Nummer 1 in die­sem Lande agiert hat. – Ich stimme für Österreich, für Europa und für die nächsten Ge­nerationen in unserem Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.42


Präsident Helmut Kritzinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile es ihm.

 


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