14.42
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen kurzen Debattenbeitrag auf ein spezielles Thema im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag richten, wie ich das auch schon gestern im Ausschuss gemacht habe, und einige kurze Gedanken zur sozialen Dimension bringen.
Wenn ich mich jetzt noch daran erinnere, was zur sozialen Dimension des Vertrages von Lissabon von Kollegin Mühlwerth zu Beginn vorgebracht wurde, dann schäme ich mich heute noch, dann schäme ich mich auch jetzt noch. Ich sage das in aller Deutlichkeit – unabhängig davon, dass ich überhaupt nichts davon halte, sich in einer parlamentarischen Diskussion als Einziger als Kontraredner zu Wort zu melden und dann im Laufe der Debatte permanent durch Abwesenheit zu glänzen. Darüber hinaus war die parlamentarisch aktive Arbeit der FPÖ und des BZÖ auch gestern im Ausschuss schon derart „großartig“, dass sie zu den Ausschussberatungen erst gar nicht gekommen sind. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)
Ich darf jetzt auf die soziale Dimension zu sprechen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte verstanden, wenn Kollegin Mühlwerth gesagt hätte, die Europäische Union, wie wir sie derzeit kennen, ist unsozial. Wenn sie dann in meine Richtung geschaut hätte, weil sie weiß, dass ich in meinem Hausgeschäft auch gerne Sozialpolitiker bin, dann wäre ich dort gesessen und hätte zustimmend genickt. Aber – und jetzt kommt es, Kolleginnen und Kollegen – wenn ich sage, dass die derzeitige Union unsozial ist, dann muss ich mich mit dem Vertrag von Lissabon seriös auseinandersetzen. Und für den Fall, dass ich den Vertrag auch lese – diesbezüglich bin ich mir bei Kollegin Mühlwerth nicht sicher, nach dem, was sie heute zum Besten oder zum Schlechtesten gegeben hat –, dann sehe ich, dass mit dem Vertrag von Lissabon in der sozialen Dimension aus meiner Sicht drei wichtige Punkte erreicht werden.
Es kommen soziale Grundrechte ins Primärrecht. – Ich möchte dazu nur sagen, ich freue mich schon auf die noch bevorstehende Debatte zu unserer Verfassungsreform, wenn auf einmal soziale Grundrechte aus Europa kommen und wir in der österreichischen Verfassung noch immer keine haben. Auf diese Debatte freue ich mich schon. Ich hoffe natürlich, dass es positive Auswirkungen geben wird.
Zweiter Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir heben die Sozialpartner im Sozialkapitel besonders hervor und stärken auch den sozialen Dialog in Europa. Wir stärken den sozialen Dialog in Europa! Es wird zu äußerst interessanten Sozialgipfeln für Wachstum und Beschäftigung kommen.
Der dritte Punkt, der mir auch besonders wichtig ist – ich habe gestern im Ausschuss versucht, ihn ein bisschen zu strapazieren –: Wir bringen im Bereich der sozialen Dimension eine neue soziale Querschnittsklausel. Das rechtliche Substrat dieser sozialen Querschnittsklausel ist zwar noch umstritten, aber sie wird Europa, alle seine Organe und – was mir besonders wichtig ist – den Europäischen Gerichtshof letztlich auch an diese Querschnittsmaterie binden.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Schattenseiten. Die wirtschaftliche Grundausrichtung wird nicht geändert. Wir haben nach wie vor im Bereich der Geldpolitik und der Budgetpolitik eindeutige Ausrichtungen – zulasten, meines Erachtens, der Sozialpolitik. Aber, und das ist nach meinen Empfindungen gerade in der sozialen Dimension so wichtig, zu betonen: Die derzeitige Europäische Union funktioniert in den sozialen Bereichen noch nicht überall, und die Sozialpolitik wird auch nach wie vor Aufgabe der Nationalstaaten bleiben, aber dieser Vertrag von Lissabon bringt einen ersten wichtigen Schritt in diese notwendige Sozialunion, die wir auch für die Bürgerinnen und Bürger für ein großartiges Friedensprojekt brauchen. – Daher bin ich für
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