Darüber hinaus hat das Bundeskanzleramt eine etwas größere Broschüre, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine etwas kleinere Broschüre – zu der ich anmerken darf, dass diese 1 : 1 von den Deutschen übernommen worden ist – herausgegeben. Aber auch die SPE und die Europäische Volkspartei, nämlich die Abgeordneten Ettl und Karas, haben eine Broschüre verfasst, wo man nachlesen kann, was die Wahrheit – ungefähr zumindest – ist, um die Gebiete der Dichtung ausklammern zu können. Ich würde Ihnen (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth) diese gerne überreichen, wenn Sie gestatten – aber erst nachdem ich meine Ausführungen abgeschlossen habe –, damit Sie sich entsprechend informieren können.
Außerdem gibt es Homepages und Internetmöglichkeiten, sich zu informieren. „Wien direkt“ von den Grünen, wie mir Kollege Schennach gerade zeigt. (Bundesrat Schennach hält eine Broschüre in die Höhe.) Also wirklich, es ist vieles da.
Ich möchte auch den Funktionären und Angestellten meiner Partei danken. Die ÖVP-Bundespartei hat hervorragend informiert, der Parlamentsklub hat uns entsprechend unterstützt, und auch die EVP-Fraktion, Abgeordneter Karas, hat eine sehr gute Broschüre verfassen lassen, wo man wirklich auch Detailfragen nachlesen kann.
Wenn nun vom Kollegen Schennach – und es tut mir leid, dass ich Sie etwas kritisch betrachten muss – unterm Strich gesagt wird, dass hier nicht genügend Information geliefert worden ist, dann kann ich mich diesem Urteil in keiner Richtung anschließen. Die Information war meiner Ansicht nach hervorragend, und das soll hier von dieser Stelle aus auch gesagt werden.
Nun zu den möglichen Kritikern, die wahrscheinlich am Ende der Debatte Nein sagen werden; wobei dieses Ende vermutlich leider nach 18 Uhr sein wird, weil wir dazwischen eine Dringliche Anfrage zu verhandeln haben. Aber es sei, wie es sei.
Es ist schon interessant, festzustellen, dass da eine Volksabstimmung verlangt wird. Ich möchte nur daran erinnern, dass im Jahr 2005, als wir über den Verfassungsvertrag gesprochen haben, keine große Diskussion darüber war, ob eine Volksabstimmung stattfinden soll oder nicht. Das ist erst jetzt, drei Jahre später, massiv gefordert worden. (Bundesrat Konecny: Das ist die übliche Reaktionsgeschwindigkeit! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn man heute meint, dass ungefähr 90 bis 95 Prozent aus dem Verfassungsvertrag in den Vertrag von Lissabon übernommen worden sind, dann fehlt mir das logische Verständnis dafür, dass man das so massiv fordert.
Man muss aber auch bedenken, wenn wir wirklich einen Dienst an Europa tun wollen, was in die Volksabstimmungen in Frankreich und auch in den Niederlanden alles an Seitenthemen und sonstigen Verwerfungen hineininterpretiert wurde, um dann negativ über den Verfassungsvertrag abzustimmen. Bitte, denken wir daran, was da alles eine Rolle gespielt hat! Plötzlich war die Türkei interessant, die Sozialpolitik der Regierung oder vielleicht auch die Schönheit des einen oder anderen Politikers. Das kann es doch im Endeffekt nicht sein, wenn man über ein Sachthema befinden soll. Die Lehre daraus ist – und ich bin sehr froh darüber –, dass die 27 Länder diese Gefahr erkannt und gemeint haben: Bitte, so geht es nicht!
Ich darf in diesem Zusammenhang an einen Vorschlag des Altkanzlers Schüssel erinnern, der einmal gesagt hat, und das unterstütze ich: Wenn wir in Europa schon eine Volksabstimmung machen, dann, bitte, über genau das Thema, an einem Tag und ohne Verknüpfung mit anderen Fragen! Interessant wäre, und das ist sicher in Europa noch nicht ausdiskutiert worden, wie dann die Mehrheit aussehen würde. Wird das dann – bei 500 Millionen Einwohnern, 400 Millionen Wahlberechtigten – so sein, dass man sagt: Okay, in Europa genügt die einfache Mehrheit, das heißt 200 Millionen plus eine Stimme!? Oder wird es eventuell das Schweizer Modell sein, dass man sagt: Eine
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