BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 102

gewisse Anzahl von Ländern kann ruhig mit Mehrheit mit Nein stimmen, es gilt dann trotzdem!? – Diese Frage ist sicher noch nicht ausdiskutiert.

Daher warne ich davor, in die Falle der Volksabstimmung à la FPÖ zu marschieren. Warum warne ich davor? Glauben Sie denn wirklich allen Ernstes, dass Sie dann wirk­lich nur über den Vertrag von Lissabon abstimmen würden? Ich sage Ihnen eines: Bei Ihnen kommt sicher das Ausländerthema hinein, die Ausländerhetze kommt hinein (Bundesrätin Mühlwerth: Es gibt keine Ausländerhetze! – Bundesrat Konecny: Außer bei Ihnen!), und mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Sie auch fragen, ob die Türkei jetzt beitreten soll oder nicht. – Davor ist auf jeden Fall zu warnen.

Kollege Herbert ist jetzt nicht im Saal, daher möchte ich nur ein, zwei Sätze an ihn rich­ten. Er hat die ganze Zeit vom „Drüberfahren“ gesprochen. Wenn wir hier im Bundesrat diese Frage diskutieren, dann reden wir vom „Drüberfahren“? Brauchen wir das Parla­ment nicht mehr? Wenn ein Parlament eine Mehrheitsentscheidung trifft, dann ist das, bitte, kein Drüberfahren über irgendjemanden! Das möchte ich schon sagen. Wir sind zwar als Bundesräte indirekt gewählt, aber wir sind gewählte Mandatare, und ein ge­wisses Wissen über die Materie darf man uns schon konzedieren. In diesem Zusam­menhang darf ich mich Kollegem Himmer anschließen, der gesagt hat: Wir als Abge­ordnete haben auch eine Verantwortung, ob wir für etwas oder dagegen sind.

Daher ist letztlich die Frage zu stellen: Will man die EU überhaupt haben? Und wenn man sie nicht haben will, Frau Mühlwerth, dann soll man eben sagen: Wir wollen aus­treten! Ich kann hier nur an Professor Konecny anschließen, der Ihnen gesagt hat: Stimmen Sie dem Vertrag zu, dann gibt es eine Austrittsmöglichkeit! Aber als Ergän­zung dazu möchte ich Ihnen noch sagen – und ich hoffe, dass die Österreicher immun sind –: Eine Zweidrittelmehrheit werden Sie als FPÖ in dieser Sache sicher nicht be­kommen.

Außerdem möchte ich noch eines sagen, was meinen Spezialbereich, den Innenbe­reich, betrifft: Hier wird es maßgebliche Verbesserungen geben. Aufgrund der vorge­schrittenen Zeit möchte ich jetzt nicht mehr im Detail darauf eingehen, aber Sie können mir glauben: Es wird sehr viel für die Sicherheit der europäischen Bürger getan wer­den!

Zuletzt möchte ich noch festhalten, dass ich mich persönlich zur Europäischen Union bekenne und dass ich für die Europäische Union in hohem Maße bin. Ab und zu kann man selbstverständlich das eine oder andere kritisieren, aber die EU hat sich immer bemüht, besser zu werden. Von der Montanunion zur Europäischen Wirtschaftsge­meinschaft, zur Europäischen Gemeinschaft und zur Europäischen Union – wir werden sehen, wohin der Weg noch führen wird.

Die Zukunft ist für mich dank der EU eine gute und ausgesprochen rosige. Europa schreitet voran, langsam, aber stetig, und damit auch nachhaltig. Ich hoffe, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon zustimmen werden. Das ist unbe­dingt notwendig, damit sich Europa, die Europäische Union, wieder uneingeschränkt den Zukunftsfragen zuwenden kann. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.59

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Preiner. Ich erteile es ihm.

 

14.59.37

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dass ich mich heute zu diesem Tagesordnungs­punkt zu Wort melde, hat auch einige persönliche Gründe, die ich kurz skizzieren möchte.