BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 103

Ich denke, es ist sehr wesentlich, dass auch ein Mehr an Demokratie in Europa ein­zieht – und dieser Reformvertrag von Lissabon bietet eben die Möglichkeit zu einem Mehr an direkter Demokratie.

Zum Zweiten hat die EU in der Vergangenheit den Regionen immer wieder die Mög­lichkeit geboten, sich in den Regionalentwicklungen entsprechend zu profilieren. Wir seitens des Burgenlandes wissen, was das bedeutet. Das ist ebenfalls ein großes Plus der EU, und soweit ich weiß, wird das auch in Zukunft ein Schwerpunkt und daher ein großes Plus für die Entwicklung der Regionen im europäischen Raum sein. (Vizepräsi­dentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Der dritte Bereich ist ein direkter, persönlicher beruflicher Zugang meinerseits: Vor 15 oder 20 Jahren war es aufgrund der damaligen Gesetzeslage zum Beispiel kaum mög­lich, mit Schülergruppen über die Grenze in ein EU-Land zu fahren, zum Beispiel nach Italien, oder auch nur die Grenze zweimal zu überqueren – einfach, um Fahrzeit zu sparen –, um ins Südburgenland zu kommen. Das ist in der Gegenwart überhaupt kein Problem mehr.

Der vierte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist folgender: Mein Vater, der den ge­samten Zweiten Weltkrieg als Soldat erlebte, hat mir einiges aus seinen persönlichen Erfahrungen erzählt. Ich möchte mir beziehungsweise meinen nachkommenden Ge­nerationen so etwas nicht antun. Ich sehe die EU also auch dezidiert als Werk des Friedens in der zukünftigen europäischen Entwicklung.

Wie ich vorhin bereits kurz angesprochen habe, kennen wir die Entwicklung der Euro­päischen Union vom Ende des Zweiten Weltkrieges über die Gründung der Montan­union bis hin zum Beitritt Österreichs im Jahr 1995.

Ziel war es zur Gründerzeit, einen Wirtschaftsraum zu schaffen – zum Wohle der Men­schen in den Mitgliedstaaten sowie zur weiteren gemeinsamen Entwicklung in wirt­schaftlicher Hinsicht, in den letzten Jahren aber auch mit immer größerem Schwer­punkt zur Entwicklung der sozialen Dimension bis hin zu den jüngsten Reformbestre­bungen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Viele Probleme machen, wie wir wissen, vor nationalen Grenzen nicht Halt. Als einzel­ner Staat, als einzelnes Bundesland können wir allein oftmals keine entsprechenden Lösungen anbieten, zum Beispiel im Bereich Umwelt und Klimawandel, aber auch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Aufgrund der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten ergibt sich auch die Notwen­digkeit, bestehende Verträge zu reformieren, um die Handlungsfähigkeit der EU – auch im Inneren – zu erhalten und das demokratische Prinzip zu stärken.

Vor allem geht es, denke ich, aber auch darum, die soziale Verantwortung und den Kli­maschutz entsprechend zu verankern. Auch wird im Vertrag von Lissabon die kommu­nalpolitische Ebene erstmals anerkannt und mehr Gestaltungsfreiheit bei öffentlichen Dienstleistungen und in der Daseinsvorsorge festgelegt.

Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch unumstritten, dass wir mehr denn je für zukünf­tige Generationen Verantwortung zu übernehmen haben – vor allem in den Bereichen Energie, Klima, aber auch Umweltschutz.

Keinesfalls darf dabei unberücksichtigt bleiben, dass diese Zukunft in einigen Bundes­ländern schon begonnen hat – so zum Beispiel im Burgenland, das seit der EU-Mit­gliedschaft Österreichs die erfolgreichste und dynamischste Entwicklung seiner Ge­schichte genommen hat.