BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 106

Kolleginnen und Kollegen! Dieses gemeinsame Europa soll meiner Meinung nach auch Garant für ein friedliches Europa sein, was bei weitem nicht selbstverständlich ist. Den­ken wir nur an die jüngste kriegerische Auseinandersetzung im ehemaligen Jugosla­wien.

Es soll aber auch Garant für mehr Chancengleichheit in Europa sein, auch – dieser Punkt wurde heute ebenfalls bereits angesprochen – für ein soziales Europa, bei dem nicht neoliberales Gedankengut, auf Gewinnmaximierung der Konzerne ausgerichtet, im Mittelpunkt des Denkens und Handelns der in Politik und Wirtschaft Verantwortli­chen stehen darf.

In diesem gemeinsamen Europa sollen, so denke ich, im Mittelpunkt des Handelns aller in Politik und Wirtschaft Verantwortlichen ausnahmslos die Menschen, die Bevöl­kerung in den EU-Mitgliedstaaten und das Wohl dieser stehen, denn nur so hat die EU auf Grundlage des Reformvertrages Zukunft. Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass das gelingt, und gebe daher diesem Reformvertrag von Lissabon sehr gerne meine Zustimmung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.13

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

15.13.40

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Mitglieder des Bun­desrates! Mit dem EU-Beitritt hat sich für Österreich vieles verändert.

Wir brauchen nur zurückzudenken. Ich darf den Fokus auf einen Teilbereich in unserer Gesellschaft lenken, nämlich auf die Landwirtschaft, denn gerade dort hat es die größ­ten Veränderungen gegeben.

Denken wir zurück: Es haben sich Preise auf Weltmarktniveau reduziert. Diese Preis­reduktion wurde ursprünglich durch Flächenprämien, jetzt durch Betriebsprämien abge­golten. Wir können mit der Einführung eines sehr breiten Umweltprogramms durchaus positive Akzente im Bereich der Bewirtschaftung unserer Flächen setzen – ein Umwelt­programm, das zu 50 Prozent von der Europäischen Union und zu 50 Prozent von Ös­terreich finanziert wurde und wird und an dem sich fast alle – nämlich 98 Prozent – unserer Betriebe beteiligen. Es fließen zwischen 2007 und 2013 fast 4 Milliarden € in den Bereich der Landwirtschaft.

Aber auch die Biolandwirtschaft ist durch den Beitritt zur Europäischen Union entspre­chend unterstützt worden. Wir sind mit 14 Prozent der Betriebe und 16 Prozent der Fläche auf Platz eins in Europa und wollen das entsprechend ausbauen.

Denken wir daran: Die Europäische Union hat einfach die Grenzen abgebaut und durch offene Grenzen die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft zu neuen Chan-
cen geführt. Das hat uns dahin gebracht, dass wir in Österreich im Jahr 2006 mehr Agrarprodukte exportieren konnten als je zuvor. Ein Beispiel: Im Bereich der Rind­fleischexporte konnten wir im Jahr 2000 einen Erlös von 4,1 Millionen € erzielen, der
im Jahr 2006 auf 30 Millionen € angestiegen ist. – Das ist eine Steigerung von über 600 Prozent!

Geschätzte Damen und Herren! Was aber bei der Präsentation in der niederösterrei­chischen Landwirtschaftskammer sehr interessant war: Auch der Strukturwandel hat sich durch den Beitritt zur Europäischen Union reduziert. Wir konnten eindeutig fest­stellen, dass nach dem EU-Beitritt 1995 wesentlich weniger landwirtschaftliche Betrie­be aufgegeben wurden. Ich meine, auch diese positive Entwicklung sollten wir sehen.