Wie gesagt: Ich möchte nicht schuld daran sein, dass es zu Verspätungen im Zugverkehr kommt. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.55
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 Bundes-Verfassungsgesetz.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung ... (Ruf: Bis 16 Uhr können wir noch einen Punkt machen!) Machen wir noch einen Punkt? – Wenn Sie sich nicht zu Wort melden, machen wir das!
Jahresvorschau des BMWF 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates (III-340-BR/2008 d.B. sowie 7911/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Jahresvorschau des BMWF 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 22. April 2008 den Antrag, die Jahresvorschau des BMWF 2008 auf der Grundlage
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