des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend ein Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen (443 d.B. und 501 d.B. sowie 7923/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bei diesem Tempo kommen wir nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Kemperle. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Monika Kemperle: Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 10. April 2008 betreffend ein Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich erspare Ihnen daher die Verlesung und komme gleich zum Antrag:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. April 2008 in Verhandlung genommen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 22. April 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend verantwortungslose Großzügigkeit der Verantwortlichen bei Umgang mit öffentlichen Geldern bei den ÖBB (2621/J-BR/2008)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Schennach, Kerschbaum, Konrad, Dön-
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