Parlamentarische Materialien

Zur letzten Frage, der so politischen Frage: Sie haben sehr viel von der Weststrecke und von der Südstrecke erzählt, das stimmt. Sie haben vorige Woche – da war die Klimaschutzkonferenz – sehr viel vom Nahverkehr erzählt. Ich bin eine Bewohnerin des Umlandes von Wien, und ich kenne zum Beispiel den Schnellbahn-Nahverkehr sehr gut. Dass da nicht besonders viel investiert wird und dass da noch eine ganze Menge fehlt, ist offensichtlich.

Vielleicht können Sie mir einmal sagen, wie Sie sich das genauer vorstellen, um diesen vielgepriesenen Nahverkehr zu verbessern, den Sie als Mittel gegen den Klimawandel plötzlich so massiv propagieren.

Es sind dann noch zwei Fragen offen, die Kollege Schennach gestellt hat, und zwar bezüglich der Aussage des Herrn Vizekanzlers eine möglichst rasche Privatisierung der ÖBB betreffend. Da hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen dazu gehört.

Die Frage Herrn Ita betreffend haben Sie offensichtlich auch überhört. – Das waren jetzt die offenen Fragen.

Dass hohe Gehälter sehr oft Neid erwecken, darüber brauchen wir nicht zu reden. Es ist auch jetzt nicht unbedingt Sache, dass prinzipiell Leistung nicht bezahlt werden sollte, das ist jetzt nicht die Sache, um die es geht.

Was ich nicht ganz verstehe, ist, dass Sie so herumdrücken. An und für sich war die SPÖ ja damals auch gegen diese Zerschlagung der ÖBB, gegen diese vielen neuen Vorstände und, und, und. Darum verstehe ich nicht ganz, warum Sie jetzt nicht deutlicher Stellung nehmen beziehungsweise auch wieder etwas rückgängig machen oder ändern. (Bundesrat Mag. Himmer: Weil es sich als sinnvoll herausgestellt hat!)

Im Einkommensbericht des Rechnungshofes über die öffentlichen Unternehmen – Sie haben ihn schon angesprochen – ging es um die Managementkosten bei den ÖBB, und dabei geht es darum, dass zwischen 1969 und 2006 die Anzahl der Vorstände um 90 Prozent und die Summe der Vorstandsgehälter um 190 Prozent gestiegen sind. Das ist viel.

Wenn Sie jetzt sagen, das ist alles nicht mehr so schlimm, denn künftig wird der neue Vorstandsvorsitzende um 20 Prozent weniger bekommen als der jetzige, dann ist das noch immer mehr als vor der Zerschlagung der ÖBB und noch immer sehr viel. – Mich würde interessieren: Haben Sie vor, hier irgendwann einmal strukturell auch etwas zu tun?

Dazu kommt, dass das Arbeitsklima bei den Österreichischen Bundesbahnen oder zumindest im Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen in den letzten Jahren nicht mehr so besonders angenehm gewesen zu sein scheint; formulieren wir es einmal so. Es sind mehrere Managerinnen und mehrere Manager gegangen, gegangen worden und dann an anderer Stelle wieder als BeraterInnen und KonsulentInnen aufgetaucht. Darum noch einmal zu meiner Frage: Ich denke, es wäre an der Zeit, bei den ÖBB wirklich strukturelle Bereinigungen durchzuführen und nicht nur zu sagen, heute der und morgen der und übermorgen der Dritte, sondern sich einmal grundsätzlich etwas zu überlegen. Haben Sie das vor, und werden Sie das tun? Oder kann es wirklich so sein, dass Sie strukturelle Probleme bei den ÖBB noch immer nicht sehen? (Beifall bei den Grünen.)

17.12

BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 135