Meine Damen und Herren! Die ÖBB kommen offensichtlich aus den Schlagzeilen nicht heraus. Leider nicht wegen ausgesprochen positiver Meldungen, sondern vielmehr, weil die Manager im negativen Sinn Schlagzeilen machen. War es vor wenigen Monaten Herr Ita, der aus dem Kabinett des Ministers unter großem medialen Interesse zu den ÖBB gewechselt ist, sorgen nun die Herren Huber und Söllinger für sehr fragwürdige Schlagzeilen, wobei wohl weniger die Tatsache an und für sich, dass hier ein Managerwechsel stattfindet, für Interesse sorgt, sondern vielmehr der Umstand, dass es auch um nicht unwesentliche Summen geht, die als „Golden Handshakes“, Abschlagzahlungen oder auch nur Abfertigungen kolportiert werden. Konkret soll es laut Medienberichten um den Betrag von 822 000 € gehen, einen Betrag, der nur Verwunderung hervorrufen kann.
Das wirft auch die Frage auf: Haben die ÖBB genug Geld – nämlich genug Geld für die wirklichen Herausforderungen – oder nicht? Oder anders gefragt: Herr Minister! Was sagen Sie den Fahrgästen, die wegen nicht eingehaltener Fahrpläne und schlechter Anbindungen zu Recht die ÖBB kritisieren? Was sagen Sie den gleichen Fahrgästen, die wegen Verspätungen beziehungsweise mangelndem Komfort, wenn man in manchen Zugsgarnituren überhaupt von Komfort sprechen kann, berechtigte Kritik üben? Und was sagen Sie vor allem den vielen Gemeinden, die im Umland von großen Städten liegen und die oftmals sehr nachdringlich verbesserte Anbindungen an den öffentlichen Verkehr für ihre Gemeindebewohner, für die Pendler einfordern und denen immer wieder gesagt wird, dass die ÖBB dafür einfach zu wenig Geld haben? Offensichtlich ist genug Geld bei den ÖBB vorhanden. Es stellt sich nur die Frage für wen und wie man es wohl am besten ausgibt. Ich denke, hier sollten dringend neue Strukturierungen Platz greifen.
Zum Abschluss ein kleiner Vergleich: Ein Fahrschein, ein Einzelfahrschein in der VOR-Zone, also im Verkehrsverbund Ost-Region, kostet 1,70 €. Da werden sich die ÖBB wohl anstrengen müssen, um diesen kolportierten Betrag von rund 800 000 € wettmachen zu können. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)
17.15
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort. – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. Wir kommen zur Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 6. – Entschuldigung! – Bitte, Herr Minister.
17.16
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Ich hoffe, es ist nicht unhöflich, wenn ich zum Schluss etwas sage. Im Nationalrat bin ich es gewohnt, dass sich dann sofort immer noch jemand meldet und sagt: Der Minister darf nicht das Schlusswort haben. Ich habe es auch nicht böse gemeint, ich habe nur nicht gewusst, ob es noch einen Redebeitrag gibt. Ich bitte um Vergebung! Ich wollte jedoch zu den offenen Fragen noch ein paar Bemerkungen machen, wenn ich das darf.
Erstens bedanke ich mich für die faire Diskussion bei einem Thema, das auch unfaire Diskussionen – die habe ich auch schon erlebt – möglich macht.
Zu den aufgeworfenen Fragen, soweit ich sie beantworten kann:
Die Frage: Wie wurde Managern der Abgang versüßt?, haben wir damit beantwortet, dass es ausschließlich die aus dem Vertrag resultierenden Beträge gibt, die im Falle eines Konsulentenvertrages aus der Bezahlung für diese Leistung oder aus der Abfertigung beziehungsweise den Ansprüchen, die damit im Zusammenhang stehen und die
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