BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 137

aus dem Vertrag resultieren, bestehen. Das betrifft aktuell eine Person, nämlich den Generaldirektor Huber, der praktisch mit sofortiger Wirkung ausscheidet, im Unter­schied zu jenen, die das Unternehmen verlassen werden und entweder in eine andere Funktion gehen, wie im September Herr Poschalko, wie am 1. November der Finanz­vorstand Söllinger, was keine Auszahlungen oder vergleichbare Regelungen notwen­dig macht.

Dass ich den Ausdruck „Versüßen“ nicht akzeptieren kann, verstehen Sie sicherlich, denn ich weiß wirklich, dass die Aufsichtsräte sehr gewissenhaft tätig sind, und ich darf das sagen. Ein Unternehmer, der dort tätig ist, oder ein anderer, der so lange General­direktor war, hat kein Verständnis dafür, dass man etwas ausbezahlt, was im Vertrag nicht drinnen steht. Daher habe ich mich ein bisschen gegen dieses „Versüßen“ ge­wehrt.

Zur Frage, die in der Diskussion immer wieder aufgetaucht ist: Was heißt das jetzt für die Fahrgäste? – Natürlich ist den Fahrgästen am liebsten, wenn möglichst wenig Ge­hälter bezahlt werden und möglichst viel direkt ins Service gesteckt wird, aber wir brau­chen mehr als 40 000 Beschäftigte, um den Bahnbetrieb aufrechtzuerhalten, und wir brauchen in der Führungsstruktur natürlich auch führende Mitarbeiter, deren Gehälter sich mehr oder weniger am Markt vergleichen lassen. Da bin ich ohnehin dafür, dass wir versuchen, zwar die Besten zu bekommen, aber ihnen nicht zu viel zu bezahlen. Ich weiß jedoch, dass das seine Grenzen hat, denn der Markt regelt den Preis. Wenn ich davon überzeugt bin, dass sich jemand, der etwa in einer Ausschreibung die Be­dingungen auch liest, dann deshalb nicht mehr bewirbt, weil er andere Angebote hat, die alle viel besser sind, dann wäre das auch nicht der richtige Weg.

Daher will ich die Reduktion beim Vorstandsvorsitzenden – das ist aber nur ein Teil un­serer Maßnahmen, das sind noch nicht alle Maßnahmen – im Gesamtgehalt um diese von mir genannten 20 Prozent im Vergleich zum jetzigen Generaldirektor nicht als Lizi­tation verstanden wissen, sondern das ist eben die Unterkante, wenn ich das so sagen darf, im Vergleich zu anderen Unternehmen dieser Aufgabenstellung, dieser Größen­ordnung.

Sie müssen sich ja vorstellen: Ich habe im Güter- und Cargo-Bereich zum Beispiel, wie ich meine, zwei hervorragende Leute gefunden, die dort im Vorstand tätig sind. Nicht ich persönlich habe sie gefunden, sondern unter meiner Verantwortung die Aufsichts­räte, die das ausgeschrieben und mit Engagement betrieben haben.

Es sind zwei hervorragende Leute, die aus der Privatwirtschaft kommen, die jetzt we­der mehr verdienen – eigentlich, wenn ich das so sagen darf, verdienen sie weniger –, die aber diese Aufgabe gerne machen.

Ihnen muss nur Folgendes klar sein: Wenn jemand bei den ÖBB tätig ist, muss er nicht nur die Arbeit erledigen, die jeder Manager in jedem Betrieb zu erledigen hat, sondern er ist zusätzlich einer ganz besonderen politischen Diskussion ausgesetzt.

Alleine die Anfragenbeantwortungen! Ich kann Ihnen einmal die Pakete an Anfragebe­antwortungen auf Fragen von Fragestellern quer durch die Länder – im Nationalrat et cetera, kaum im Bundesrat – ausdrucken, die ich in den letzten 15 Monaten ge­macht habe beziehungsweise die ich die Vorstände gebeten habe zu beantworten. Wenn ich Ihnen nur diese Anfragebeantwortungen ausdrucke, für welche die Vorstän­de mir natürlich verantwortlich sind, dann werden Sie sehen, dass das eine Arbeit ist, die nicht leichter, sondern die meiner Meinung nach in einzelnen Bereichen sogar schwerer ist als in einem vergleichbaren privaten Betrieb. Das sage ich immer als Ant­wort auf die Polemik, man soll den Leuten, die in einem Betrieb, der dem Staat gehört, arbeiten, weniger zahlen, weil das ja einfacher sei. – Das ist mitnichten einfacher!