BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 138

Meine Bemühung geht auch in die Richtung, wenn der Steuerzahler etwas bezahlt, das nicht als Subvention an die Bahn zu verstehen, sondern als Leistungsabgeltung, denn wenn die Bahn heute für viele Fahrgäste leistbare Preise hat – Ermäßigungen für Se­nioren, für Schüler die Schülerfreifahrt und und und –, dann sind das Beträge, die wir von der Politik von der Bahn verlangt haben, die aber eine rein privatwirtschaftlich funk­tionierende Bahn gar nicht machen würde, außer sie bekommt es von jemandem be­zahlt, und die daher auch die ÖBB nicht machen können, ohne dass sie diese Abgel­tung bekommen.

Den Güterbereich halte ich für einen Bereich, der mittel- und langfristig durchaus ge­rechtfertige Prognosen in Richtung schwarze Zahlen hat, weil er im freien Wettbewerb eigentlich mit guten Chancen ausgestattet ist. Aber im Güterbereich gibt es den Wett­bewerb ja schon! Da ist es so, dass wir aufgrund der Liberalisierung – wir haben viele Strecken in Österreich, auf denen auch andere tätig sein dürfen – diesen Wettbewerb auch spüren. Ich könnte Ihnen jetzt alle aufzählen, aber Sie können mir glauben, dass die Bahn diesen Wettbewerb da bereits spürt. Wir können uns daher auf den Aus­spruch einigen, dass ein Betrieb so gut organisiert sein soll, dass er börsefähig, dass er wettbewerbsfähig ist, denn er ist jedenfalls richtig.

Was wir aber ausgemacht haben und wofür ich sehr dankbar bin, ist, dass in dieser Gesetzgebungsperiode keine Privatisierungsdiskussion geführt wird, aber das hat einen ganz anderen Grund. (Bundesrat Schennach: Das hat aber der Herr Finanzmi­nister vergessen!) – Er darf natürlich seine Meinung und seine Sicht der Dinge sagen, aber wir haben für diese Gesetzgebungsperiode das ausgemacht, und das hat aus meiner Sicht einen besonderen Grund.

Ich möchte diese Verunsicherung unter den Eisenbahnern nicht, weil ich davon über­zeugt bin, dass man damit – wie man an Ländern wie England, wo man Streckennetze privatisiert hat, wo man in anderen Bereichen Filetstücke herausgenommen und diese privatisiert hat, sieht – dem, was ich einen ruhigen Kurs bei der Bahn nenne, keinen Dienst erweist, weil die Mitarbeiter, aber auch viele in der Bevölkerung, die sich solida­risieren, zu Recht sagen: Wir wollen die negativen Beispiele aus jenen Ländern, wo wir Privatisierungen erlebt haben, nicht haben!

Das heißt aber nicht, dass wir nicht wollen, dass die Bahn wettbewerbsfähig ist! Sie muss es ja sein: Erstens arbeitet sie im Güterbereich schon in einer liberalisierten Um­gebung und es wird in einem gemeinsamen Europa in Zukunft auch eine verstärkte Liberalisierung im Personenbereich geben. Diese Vergleichbarkeit, der sich die Eisen­bahn stellen muss, ist ja schon vorhanden, wenn sie sich mit den Bedingungen etwa auf der Straße oder mit jenen des Flugverkehrs vergleichen lassen muss. Das heißt, die Bahn muss wettbewerbsfähig werden, und dafür ist auch eine Struktur notwendig, die die Bahn unterstützt.

In diesem Zusammenhang stimmt es, Frau Kollegin, dass noch einiges an Strukturre­form vor uns liegt – wir sind hier sicher nicht am Ende! –, aber ich persönlich – ich hof­fe, Sie verzeihen mir – würde nicht sagen: Wir legen jetzt wieder alles zusammen, was aufgegliedert worden ist!, weil ich einiges davon als sinnvoll erachte, während sich anderes, wie zum Beispiel die DLG – um ein konkretes Beispiel zu bringen, das doch auch viele Mitarbeiter betrifft –, so würde ich meinen, schrittweise auflösen lässt, weil sie zu einer Art Doppelstruktur geführt hat.

Aber alleine, dass ich diesen Punkt als Beispiel erwähnt habe – um in der Politik auch ein Beispiel zu bringen und nicht in die täglichen operativen Geschäfte einzugreifen –, hat dazu geführt, dass ich Hunderte Mails von DLG-Mitarbeitern in die Richtung be­kommen habe: Was ist mit meiner Zukunft? Was meinen Sie mit Auflösung? – Ich meine doch nicht, dass wir die Verträge der Arbeitnehmer dort auflösen, ich meine,