dass wir bei einer Gesellschaft, die zu Doppelgleisigkeiten führt – außer vielleicht im EDV-Bereich, wo diese auch in Zukunft als eigenständiger Bereich geplant ist –, die Doppelgleisigkeiten beseitigen, aber doch nicht die Leute, die dort tätig sind, abbauen.
So ist das in der Politik! Ich bemühe mich wirklich sehr, immer sachlich zu antworten, aber bereits solche Beispiele für Strukturänderung, für Strukturreform führen in einem Betrieb oft nicht zum gewünschten Erfolg, nämlich Motivation, sondern zu vielen offenen Fragen.
Daher: Strukturreform ja, aber ruhig, im Unternehmen, gemeinsam mit den Beschäftigten, mit den dort inhaltlich dafür Verantwortlichen, in einem Tempo, bei dem alle verstehen, wohin man will und wie man dorthin will, und bei dem man nicht das Gefühl hat, dass ein so ein großer Betrieb wie die Bahn jeden Tag in eine andere Richtung gezerrt wird.
Also noch einmal meine Antwort: Ja, es wird sicher noch andere Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und damit einiges an Strukturänderungen umzusetzen geben.
Noch einmal: Betreffend Gesamtgehälter wird bei Neuverträgen natürlich generell angeschaut, ob eine Möglichkeit besteht, sparsamer vorzugehen. Auch der Bonus, der immer wieder genannt wird, wurde vom Aufsichtsrat überarbeitet: Er wird nicht höher, sondern niedriger, und er wird mit mehr leistungsbezogenen Kriterien ausgestattet.
Diese leistungsbezogenen Kriterien haben aber auch eine Schattenseite in der Diskussion, die Scorecard, die in aller Munde ist: Da werden Ziele formuliert, und anhand dieser Ziele soll dann der leistungsbezogene Teil des Gehalts ausbezahlt werden. Dann kommt es bei einem Personalchef selbstverständlich vor, dass als Ziele, die gemeinsam im Unternehmen erarbeitet wurden, Vorgaben formuliert wurden, die in manchen Bereichen eine Erweiterung und in anderen eine Reduktion vorsehen. Und dann lese ich plötzlich Aussendungen – in dem Fall, glaube ich, waren es die Grünen, aber es könnte auch jemand anderer sein –: Hier werden die Manager dafür belohnt, dass sie Leute hinausschmeißen.
Wir schmeißen, wie Sie wissen, niemanden hinaus! Wir haben, wenn es nicht irgendwelche Verfehlungen oder Ähnliches gibt, ein Verhältnis zu den Mitarbeitern, das es uns ermöglicht, dass wir, auch wenn wir Umstrukturierungen umsetzen, nicht einfach wahllos Kündigungen aussprechen, wie das andere, private, Unternehmen machen. Ich glaube also, der Umgang mit den Mitarbeitern der Bahn ist sehr in Ordnung.
Wenn aber in einzelnen Bereichen eine Reduktion erfolgt, wobei das in der Scorecard als eines der gemeinsam vereinbarten Ziele steht, und wir sind drei Tage lang damit beschäftigt, zu erklären: Was ist denn das für ein Scorecard-Punkt?, dann zeigt das ja, wie schwierig es ist, ein Unternehmen zu führen und gleichzeitig ununterbrochen in der politischen Debatte zu stehen, mit all den Polemiken und Gegenpolemiken, die leider zu oft an der Tagesordnung sind.
Herrn Ita, den Sie erwähnt haben, habe ich noch vergessen anzusprechen: Herr Ita ist kein Vorstand, er ist auch in keiner geschäftsführerähnlichen Funktion, er ist ein Mitarbeiter in einem Bereich und wird behandelt wie jeder andere Mitarbeiter auch. Er hat nicht Funktion gewechselt von einem Kabinettschef zu einem Vorstand, sondern er ist ein Mitarbeiter, und – ich komme wieder zum Rechtsstaat – was immer mit einem Mitarbeiter passiert oder was immer in einem Rechtsstaat Gerichte entscheiden, es gilt für ihn dasselbe wie für jeden anderen.
Ich kann doch nicht einen Mitarbeiter in dem Unternehmen, für das ich verantwortlich bin, aufgrund von Vorwürfen ... (Bundesrat Schennach: Das ist ja gar nicht die Frage gewesen! Die ... gibt es ja gar nicht mehr!) – Die Kollegin hat noch einmal nach Herrn
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